Ausübung des Krankenkassenwahlrechts

Entsteht erstmalig eine Krankenversicherungspflicht, beispielsweise zum Start der Ausbildung oder mit der ersten krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland, hat der Versicherungspflichtige das Krankenkassenwahlrecht. Er kann innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankenkasse wählen. Dafür stellt er einen Mitgliedsantrag bei der Kasse seiner Wahl. Die gewählte Krankenkasse stellt wiederum eine Mitgliedsbescheinigung aus, die dem Ausbildungsbetrieb oder dem Arbeitgeber innerhalb der genannten zwei Wochen vorgelegt werden muss. Nur dann ist der Versicherungspflichtige Mitglied seiner gewählten Krankenkasse geworden. Die Bindungsfrist beträgt in der Regel 18 Monate.

Der Ausbildungsbetrieb oder Arbeitgeber meldet den Auszubildenden oder Beschäftigten im Anschluss bei der gewählten Krankenkasse an.

Besteht bereits eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse und das Mitglied möchte seine Kasse wechseln, sind folgende Punkte zu beachten:

• Die Kündigung der bisherigen Krankenkasse (Kündigungsfrist: Kündigungsmonat plus zwei Monate) muss erfolgen.
• Die bisherige Krankenkasse stellt eine Kündigungsbestätigung aus (Voraussetzung: Die Bindungsfrist wurde erfüllt – in der Regel 18 Monate).
• Das Mitglied wählt eine neue Krankenkasse innerhalb der Kündigungsfrist, stellt dort einen Mitgliedsantrag und legt die Kündigungsbestätigung der bisherigen Kasse vor.
• Die neu gewählte Krankenkasse stellt eine Mitgliedsbescheinigung aus.
• Der Arbeitgeber beziehungsweise die zur Meldung verpflichtete Stelle (zum Beispiel Ausbildungsbetrieb, Agentur für Arbeit, Universität) erhält die Kündigungsbestätigung innerhalb der Kündigungsfrist.

Wenn diese Punkte erfüllt sind, ist ein Krankenkassenwechsel wirksam zustande gekommen. Der Arbeitgeber (beziehungsweise die zur Meldung verpflichtete Stelle) meldet den Arbeitnehmer bei der bisherigen Krankenkasse mit dem Meldegrund „31“ ab und bei der neuen Krankenkasse mit dem Meldegrund „11“ an.

Bei einer Unterbrechung der Mitgliedschaft von mindestens einem Kalendertag besteht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Beschäftigung endet und die neue Beschäftigung erst ein paar Tage später aufgenommen wird. Bindungs- und Kündigungsfristen gelten dann nicht.

Sollte sich an eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft nahtlos eine neue versicherungspflichtige Mitgliedschaft anschließen, zum Beispiel bei einem Arbeitgeberwechsel, hat der Arbeitnehmer ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse (in der Regel 18 Monate) erfüllt ist. Eine Kündigungsfrist gilt hierbei nicht.