Ausübung des Krankenkassenwahlrechts

Wenn ein Krankenversicherungspflichtiger eine Krankenkasse erstmalig wählt oder seine bisherige Krankenkasse wechseln möchte, gelten Bindungs- und Kündigungsfristen.

Erstmalige oder erneute Krankenversicherungspflicht

Entsteht erstmalig eine Krankenversicherungspflicht, beispielsweise zum Start der Ausbildung oder mit der ersten krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland, hat der Versicherungspflichtige das Krankenkassenwahlrecht. Er kann bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankenkasse wählen. Dafür stellt er einen Mitgliedsantrag bei der Kasse seiner Wahl. Die gewählte Krankenkasse stellt wiederum eine Mitgliedsbescheinigung aus, die dem Ausbildungsbetrieb oder dem Arbeitgeber bis zum Ablauf der genannten zwei Wochen vorgelegt werden muss. Nur dann ist der Versicherungspflichtige Mitglied seiner gewählten Krankenkasse geworden. Die Bindungsfrist beträgt in der Regel 18 Monate.

Der Ausbildungsbetrieb oder Arbeitgeber meldet den Auszubildenden oder Beschäftigten im Anschluss bei der gewählten Krankenkasse an.

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Mitglied werden

Die AOK bietet Arbeitnehmern ein breites Leistungsspektrum zu günstigen Beiträgen.

Wechsel der Krankenkasse

Besteht bereits eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse und das Mitglied möchte seine Kasse wechseln, sind folgende Punkte zu beachten:

  • Die Kündigung der bisherigen Krankenkasse (Kündigungsfrist: Kündigungsmonat plus zwei Monate zum Ende des Kalendermonats) muss erfolgen.
  • Die bisherige Krankenkasse stellt eine Kündigungsbestätigung aus (Voraussetzung: Die Bindungsfrist wurde erfüllt – in der Regel 18 Monate).
  • Das Mitglied wählt eine neue Krankenkasse innerhalb der Kündigungsfrist, stellt dort einen Mitgliedsantrag und legt die Kündigungsbestätigung der bisherigen Kasse vor.
  • Die neu gewählte Krankenkasse stellt eine Mitgliedsbescheinigung aus.
  • Der Arbeitgeber beziehungsweise die zur Meldung verpflichtete Stelle (zum Beispiel Ausbildungsbetrieb, Agentur für Arbeit, Universität) erhält die Mitgliedsbescheinigung innerhalb der Kündigungsfrist.

Wenn diese Punkte erfüllt sind, ist ein Krankenkassenwechsel wirksam zustande gekommen. Der Arbeitgeber (beziehungsweise die zur Meldung verpflichtete Stelle) meldet den Arbeitnehmer bei der bisherigen Krankenkasse mit dem Meldegrund „31“ ab und bei der neuen Krankenkasse mit dem Meldegrund „11“ an.

Beispiel: Wechsel der Krankenkasse

Der Arbeitnehmer ist bei einem Unternehmen beschäftigt. Er ist seit 1. Januar 2019 Mitglied einer Ersatzkasse. Frühestmöglicher Wechsel zur AOK:

  • Die Bindungsfrist beträgt 18 Monate, also bis zum 30. Juni 2020.
  • Der Arbeitnehmer kündigt im Lauf des Monats April seine Kasse. Die Ersatzkasse stellt zeitnah eine Kündigungsbestätigung aus, die der Arbeitnehmer zusammen mit einem Mitgliedsantrag an die AOK als seine neue Krankenkasse abgibt.
  • Die AOK stellt dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber fristgerecht eine Mitgliedsbescheinigung aus.
  • Die Kündigungsfrist beträgt Kündigungsmonat plus zwei Monate, also bis zum 30. Juni 2020. Da die Bindungsfrist zum 30. Juni 2020 ausläuft, kann die neue Mitgliedschaft bei der AOK zum 1. Juli 2020 beginnen.

Sofortiges Krankenkassenwahlrecht

Bei einer Unterbrechung der Mitgliedschaft von mindestens einem Kalendertag besteht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Beschäftigung endet und die neue Beschäftigung erst ein paar Tage später aufgenommen wird. Bindungs- und Kündigungsfristen gelten dann nicht.

Sollte sich an eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft nahtlos eine neue versicherungspflichtige Mitgliedschaft anschließen, zum Beispiel bei einem Arbeitgeberwechsel, hat der Arbeitnehmer ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse (in der Regel 18 Monate) erfüllt ist. Eine Kündigungsfrist gilt hierbei nicht.

Krankenkassenwechsel ohne Kündigung

Bei einer Unterbrechung der Mitgliedschaft von mindestens einem Kalendertag besteht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Beschäftigung endet und die neue Beschäftigung erst ein paar Tage später aufgenommen wird. Bindungs- und Kündigungsfristen gelten dann nicht.

Beispiel: Krankenkassenwahlrecht bei Unterbrechung der Mitgliedschaft

Eine versicherungspflichtige Beschäftigung wird bis zum 15. Januar 2020 ausgeübt. Eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung beginnt am 17. Januar 2020. Für den 16. Januar 2020 besteht eine Familienversicherung über den Ehepartner.

  • Es besteht zum 17. Oktober 2020 ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht.
  • Es ist unerheblich, ob die Bindungsfrist von 18 Monaten bereits erfüllt ist.

Sollte sich an eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft nahtlos eine neue versicherungspflichtige Mitgliedschaft anschließen, zum Beispiel bei einem Arbeitgeberwechsel, hat der Arbeitnehmer ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse (in der Regel 18 Monate) erfüllt ist. Eine Kündigungsfrist gilt hierbei nicht.

Beispiel: Sofortiges Krankenkassenwahlrecht

Der Arbeitnehmer ist seit Jahren beim Unternehmen X versicherungspflichtig beschäftigt. Er ist seit 1. August 2018 Mitglied einer Ersatzkasse. Seine Beschäftigung beim Unternehmen X endet am 31. März 2020:

  • Nahtlos am 1. April 2020 tritt er eine neue versicherungspflichtige Beschäftigung bei Unternehmen Y an und wählt die AOK (Mitgliedsantrag) als Krankenkasse.
  • Ablauf der Bindungsfrist bei der Ersatzkasse ist der 31. Januar 2020.
  • Ab 1. April 20120 hat der Beschäftigte jedoch einen neuen Arbeitgeber und deshalb ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht.
  • Der Beschäftigte wird ab 1. April 2020 Mitglied bei der AOK.

Keine Ausübung des Krankenkassenwahlrechts

Übt ein Mitglied sein Krankenkassenwahlrecht nicht aus, ist die Krankenkasse zuständig, bei der zuletzt eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung bestanden hat. War noch nie eine gesetzliche Kasse zuständig, wählt die zur Meldung verpflichtete Stelle, zum Beispiel der Arbeitgeber, eine wählbare Krankenkasse aus.

Stand

Zuletzt aktualisiert: 01.01.2020

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