Ausübung des Krankenkassenwahlrechts

Wenn ein Krankenversicherungspflichtiger eine Krankenkasse erstmalig wählt oder seine bisherige Krankenkasse wechseln möchte, gelten Bindungs- und Kündigungsfristen.

Erstmalige oder erneute Krankenversicherungspflicht

Entsteht erstmalig eine Krankenversicherungspflicht, beispielsweise zum Start der Ausbildung oder mit der ersten krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland, hat der Versicherungspflichtige das Krankenkassenwahlrecht. Er kann innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankenkasse wählen. Dafür stellt er einen Mitgliedsantrag bei der Kasse seiner Wahl. Die gewählte Krankenkasse stellt wiederum eine Mitgliedsbescheinigung aus, die dem Ausbildungsbetrieb oder dem Arbeitgeber innerhalb der genannten zwei Wochen vorgelegt werden muss. Nur dann ist der Versicherungspflichtige Mitglied seiner gewählten Krankenkasse geworden. Die Bindungsfrist beträgt in der Regel 18 Monate.

Der Ausbildungsbetrieb oder Arbeitgeber meldet den Auszubildenden oder Beschäftigten im Anschluss bei der gewählten Krankenkasse an.

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Wechsel der Krankenkasse

Besteht bereits eine Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse und das Mitglied möchte seine Kasse wechseln, sind folgende Punkte zu beachten:

  • Die Kündigung der bisherigen Krankenkasse (Kündigungsfrist: Kündigungsmonat plus zwei Monate) muss erfolgen.
  • Die bisherige Krankenkasse stellt eine Kündigungsbestätigung aus (Voraussetzung: Die Bindungsfrist wurde erfüllt – in der Regel 18 Monate).
  • Das Mitglied wählt eine neue Krankenkasse innerhalb der Kündigungsfrist, stellt dort einen Mitgliedsantrag und legt die Kündigungsbestätigung der bisherigen Kasse vor.
  • Die neu gewählte Krankenkasse stellt eine Mitgliedsbescheinigung aus.
  • Der Arbeitgeber beziehungsweise die zur Meldung verpflichtete Stelle (zum Beispiel Ausbildungsbetrieb, Agentur für Arbeit, Universität) erhält die Kündigungsbestätigung innerhalb der Kündigungsfrist.

Wenn diese Punkte erfüllt sind, ist ein Krankenkassenwechsel wirksam zustande gekommen. Der Arbeitgeber (beziehungsweise die zur Meldung verpflichtete Stelle) meldet den Arbeitnehmer bei der bisherigen Krankenkasse mit dem Meldegrund „31“ ab und bei der neuen Krankenkasse mit dem Meldegrund „11“ an.

Beispiel zum Wechsel der Krankenkasse

Der Arbeitnehmer ist bei einem Unternehmen beschäftigt. Er ist seit 1. Januar 2018 Mitglied einer Ersatzkasse. Frühestmöglicher Wechsel zur AOK:

  • Bindungsfrist beträgt 18 Monate, also bis zum 30. Juni 2019.
  • Arbeitnehmer kündigt im Lauf des Monats April seine Kasse. Die Ersatzkasse stellt zeitnah eine Kündigungsbestätigung aus, die der Arbeitnehmer zusammen mit einem Mitgliedsantrag an die AOK als seine neue Krankenkasse abgibt.
  • Die AOK stellt dem Arbeitnehmer und seinem Arbeitgeber fristgerecht eine Mitgliedsbescheinigung aus.
  • Die Kündigungsfrist beträgt Kündigungsmonat plus zwei Monate, also bis zum 30. Juni 2019. Da die Bindungsfrist zum 30. Juni 2019 ausläuft, kann die neue Mitgliedschaft bei der AOK zum 1. Juli 2019 beginnen.

Sofortiges Krankenkassenwahlrecht

Bei einer Unterbrechung der Mitgliedschaft von mindestens einem Kalendertag besteht ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Beschäftigung endet und die neue Beschäftigung erst ein paar Tage später aufgenommen wird. Bindungs- und Kündigungsfristen gelten dann nicht.

Sollte sich an eine versicherungspflichtige Mitgliedschaft nahtlos eine neue versicherungspflichtige Mitgliedschaft anschließen, zum Beispiel bei einem Arbeitgeberwechsel, hat der Arbeitnehmer ein sofortiges Krankenkassenwahlrecht. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bindungsfrist bei der bisherigen Krankenkasse (in der Regel 18 Monate) erfüllt ist. Eine Kündigungsfrist gilt hierbei nicht.

Beispiel: Sofortiges Krankenkassenwahlrecht

Der Arbeitnehmer ist seit Jahren versicherungspflichtig beschäftigt. Er ist seit 1. August 2017 Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Die Beschäftigung endet am 31. März 2019:

  • Nahtlos ab 1. April 2019 neue versicherungspflichtige Beschäftigung und Wahl der AOK (Mitgliedsantrag)
  • Ablauf der Bindungsfrist bei IKK am 31. Januar 2019
  • Ab 1. April 2019 neuer Arbeitgeber und sofortiges Krankenkassenwahlrecht
  • Mitgliedschaft bei der AOK ab 1. April 2019

Keine Ausübung des Krankenkassenwahlrechts

Übt ein Mitglied sein Krankenkassenwahlrecht nicht aus, ist die Krankenkasse zuständig, bei der zuletzt eine Mitgliedschaft oder Familienversicherung bestanden hat. War noch nie eine gesetzliche Kasse zuständig, wählt die zur Meldung verpflichtete Stelle, zum Beispiel der Arbeitgeber, eine wählbare Krankenkasse aus.

Stand

Erstellt am: 01.07.2019

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