Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent festgesetzt. Die entsprechende Bekanntmachung wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Ministerin folgt damit der Empfehlung des GKV-Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Der…
Durch die Umsetzung europäischer Verbrauchergesetze in nationales Recht befürchten Verbände Nachteile für Patientinnen und Patienten in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll bezüglich der Einsicht in die Krankenakte das Wort „unverzüglich“ gestrichen werden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Neben dem…
Die Bundesregierung will die Steuerung von Patientinnen und Patienten in Akut- und Notfällen grundlegend reformieren. Ziel ist eine effizientere, besser vernetzte und kostengünstigere Notfallversorgung. Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) unter Leitung von Nina Warken (CDU) konkretisiert nun das Vorhaben. So sind die…
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine Primärarztversorgung fordert der Virchowbund einen „Masterplan“ für eine effiziente Patientensteuerung. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Dirk Heinrich, warnte heute auf der Hauptversammlung des Verbandes in Berlin vor einem „Riesen-Gap“ an Hausärztinnen…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will in einem neuen Anlauf zur Notfallreform die Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten. Demnach soll künftig eine telefonische oder persönliche medizinische Ersteinschätzung bewerten, ob ein echter Notfall vorliege, wie heute aus Ministeriumskreisen bekannt wurde. Dafür soll die bundesweit einheitliche…
Pflegefachpersonen werden künftig bestimmte ärztliche Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen dürfen. Das sieht das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (BEEP) vor, das der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet hat. Damit ist das sogenannte Sparpaket für die gesetzliche…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will zur Stabilisierung der Beitragssätze der finanziell angeschlagenen sozialen Pflegeversicherung (SPV) in Kürze Maßnahmen auf den Weg bringen. „Da werden wir nicht warten können bis zum nächsten Jahr und müssen kurzfristig handeln“, sagte die CDU-Politikerin zur Eröffnung des Deutschen Pflegetages. Ebenso…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundeseinheitliche Regelung zur Priorisierung medizinischer Behandlungen für verfassungswidrig erklärt. Damit fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für Triagevorgaben. Die Ausgestaltung liegt künftig bei den Ländern. Die 2022 eingeführte Vorschrift enthielt einen Kriterienkatalog und untersagte die…
Die Zahl der berufstätigen Ärztinnen und Ärzte steigt seit Jahren langsam an, die der Niedergelassenen ist rückläufig. In den kommenden Jahren werden viele Mediziner in den Ruhestand gehen.
Stationäre Rehabilitationsmaßnahmen erfolgen typischerweise nach Krankenhausaufenthalten. Sie sollen körperliche Funktionsstörungen mindern oder beheben, eine Verschlimmerung verhüten oder Patientinnen und Patienten darin unterstützen, mit Erkrankungen oder einer Behinderung besser umzugehen.
Krankenhäuser müssen die Qualität ihrer Leistungen kontinuierlich kontrollieren und weiterentwickeln. Zudem gibt es gesetzlich vorgegebene Qualitätsparameter, die in regelmäßigen Berichten veröffentlicht werden. Infolge des KHVVG müssen die Länder für ihre Krankenhausplanung künftig auch die den Leistungsgruppen zugrunde gelegten Strukturparameter…
In der EU gleicht kein Gesundheitssystem dem anderen. In unterschiedlicher Ausprägung überwiegen allerdings Modelle einer vorwiegend über Steuern finanzierten nationalen Gesundheitsversorgung. Ein Überblick der Gesundheitssystem in den Mitgliedsländern mit den jeweils wichtigsten Kennzahlen.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent festgesetzt. Die entsprechende Bekanntmachung wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Ministerin folgt damit der Empfehlung des GKV-Schätzerkreises beim Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Der…
Durch die Umsetzung europäischer Verbrauchergesetze in nationales Recht befürchten Verbände Nachteile für Patientinnen und Patienten in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll bezüglich der Einsicht in die Krankenakte das Wort „unverzüglich“ gestrichen werden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Neben dem…
Die Bundesregierung will die Steuerung von Patientinnen und Patienten in Akut- und Notfällen grundlegend reformieren. Ziel ist eine effizientere, besser vernetzte und kostengünstigere Notfallversorgung. Ein Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) unter Leitung von Nina Warken (CDU) konkretisiert nun das Vorhaben. So sind die…
Angesichts der Pläne der Bundesregierung für eine Primärarztversorgung fordert der Virchowbund einen „Masterplan“ für eine effiziente Patientensteuerung. Der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Dirk Heinrich, warnte heute auf der Hauptversammlung des Verbandes in Berlin vor einem „Riesen-Gap“ an Hausärztinnen…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will in einem neuen Anlauf zur Notfallreform die Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten. Demnach soll künftig eine telefonische oder persönliche medizinische Ersteinschätzung bewerten, ob ein echter Notfall vorliege, wie heute aus Ministeriumskreisen bekannt wurde. Dafür soll die bundesweit einheitliche…
Pflegefachpersonen werden künftig bestimmte ärztliche Tätigkeiten eigenverantwortlich übernehmen dürfen. Das sieht das „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ (BEEP) vor, das der Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet hat. Damit ist das sogenannte Sparpaket für die gesetzliche…
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will zur Stabilisierung der Beitragssätze der finanziell angeschlagenen sozialen Pflegeversicherung (SPV) in Kürze Maßnahmen auf den Weg bringen. „Da werden wir nicht warten können bis zum nächsten Jahr und müssen kurzfristig handeln“, sagte die CDU-Politikerin zur Eröffnung des Deutschen Pflegetages. Ebenso…
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundeseinheitliche Regelung zur Priorisierung medizinischer Behandlungen für verfassungswidrig erklärt. Damit fehlt dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für Triagevorgaben. Die Ausgestaltung liegt künftig bei den Ländern. Die 2022 eingeführte Vorschrift enthielt einen Kriterienkatalog und untersagte die…
Das Vertrauen der Menschen in das deutsche Pflegesystem droht laut aktuellem DAK-Pflegereport wegzubrechen. Demnach halten knapp zwei Drittel der Befragten die Versorgung derzeit für nicht gut. 46 Prozent rechnen mit einer Verschlechterung in den nächsten zehn Jahre. Das zeigt eine aktuelle Meinungsbefragung des Instituts für Demoskopie Allensbach…
Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stehen im Fokus einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags heute Nachmittag. Experten, Kassen und Verbände äußern jedoch Zweifel, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um die Beiträge stabil zu halten. Jens Martin Hoyer,…
Als Reaktion auf die drastischen Kürzungen bei der internationalen Gesundheitsfinanzierung hat die Weltgesundheitsorganisation WHO heute neue Leitlinien vorgestellt. Damit will die WHO besonders arme Länder, die ohnehin von steigender Schuldenlast, Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen sind, vor einer Finanzierungsnotlage schützen.…
Kürzere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten, einen bedarfsgerechteren Zugang zu Fachärztinnen und Fachärzten sowie mehr Effizienz in der Versorgung: Wie kann Primärversorgung sinnvoll umgesetzt werden? Darüber diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Gesundheitsverbänden mit Gesundheitspolitikern aus dem Deutschen Bundestag.
