Reform mit Schieflage
Dass es bei der anstehenden Pflegereform noch reichlich Korrekturbedarf gibt, darin waren sich die Teilnehmenden auf dem Podium der AOK-im-Dialog-Veranstaltung zum Thema Pflege vor Ort einig. Besonders kritisch bewerteten sie die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige – die selbst Katrin Staffler (CSU), der Pflegebevollmächtigen der Bundesregierung, „nicht gefalle“. Beispiele aus den AOK-Regionen machten zugleich deutlich, wie eine gute, vernetzte Pflege vor Ort schon heute aussehen kann.
„Mit den Beispielen, die hier präsentiert werden, wollen wir zeigen, wie man es besser macht und welche guten Ansätze es in der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… bereits gibt“, betonte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes, zu Beginn der Veranstaltung und brachte damit den Kern der bundesweiten AOK-Initiative „Pflege vor Ort“, die Anfang des Jahres gestartet wurde, auf den Punkt. Mit der Initiative wolle die AOK die aktuelle Debatte um die Pflegereform konstruktiv begleiten, so Reimann, und zeigen, welche Weichen für eine gute Reform gestellt werden müssten.
Dies ist mit dem nun vorliegenden Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) nach Meinung der Podiumsteilnehmer noch nicht gelungen. Der Entwurf bereite ihr tatsächlich ein „mulmiges Bauchgefühl“, sagte Marie-Christin Petrasch, Pflegeexpertin für den Bereich Community Health Nursing an den DRK Kliniken Berlin Köpenick. Wenn das Wort Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… als Deckmantel dafür genommen werde, Leistungen zu kürzen, dann schüre das Ängste in der Bevölkerung, die sich zu Recht nicht mehr von der Politik abgeholt fühle, so Petrasch, die sich für die Veranstaltung erfolgreich um einen Dialogsitz auf dem Podium beworben hatte.
Staffler: Debatte dreht sich um Finanzierungsthemen
Die Pflegebevollmächtigte Staffler erwiderte, dass man durch die aktuelle Debatte tatsächlich den Eindruck erlangen könnte, die Leute fühlten sich durch das PNOG, wie es bisher laut Referentenentwurf geplant sei, nicht abgeholt. „Das ist aber dem geschuldet, dass in der öffentlichen Debatte hauptsächlich Finanzierungsthemen diskutiert werden“, so Staffler. Dabei seien in dem Entwurf „wegweisende Veränderungen“ enthalten, etwa im Bereich der Versorgung. Pflegebedürftige und pflegende Angehörige würden aktuell, so Staffler, noch „komplett alleine im Regen stehen gelassen“. Hieran etwas zu ändern, halte sie für unerlässlich.
Besonders kritisch sahen alle Teilnehmenden über das gesamte Podium hinweg, dass mit dem PNOG geplant ist, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent zu kürzen. Neben der Pflegebevollmächtigten Staffler, der Pflegeexpertin Petrasch und AOK-Vorständin Reimann waren der Einladung des AOK-Bundesverbandes nach Berlin noch Ellen Fährmann, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Brandenburg, Peter Schwander, Geschäftsbereichsleiter der Caritas Sozialstationen Hochrhein, Christian Wehner, Leiter des Fachbereichs Gesundheitsmanagement der AOK Rheinland/Hamburg, sowie Donald Ilte, Leiter der Abteilung Pflege der Berliner Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege, gefolgt.
Kürzung der Rentenbeiträge ein „Affront“
Reimann betonte, es sei ein „Affront“, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige runtersetzen zu wollen. „Das geht nicht, das kann man niemandem erklären.“ Es bräuchte Steuermittel, um das zu finanzieren, denn pflegende Angehörige leisteten eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Katrin Staffler entgegnete, dass ihr diese Maßnahme auch nicht gefallen habe und immer noch nicht gefalle. Das Thema Steuermittel sei aber „genau der Knackpunkt“, so die CSU-Politikerin. Sie äußerte in diesem Zuge ihre Verwunderung über die Kritik der SPD – die in der aktuellen schwarz-roten Koalition das Finanzministerium leitet, wie Moderatorin Sarah Oswald anmerkte. Staffler hoffte, im parlamentarischen Verfahren insbesondere bei den Rentenversicherungsbeiträgen noch „nachzuschärfen“ zu können.
Kommunen stark belastet
Auf eine Nachbesserung im Gesetz hofft auch Donald Ilte, der sich für den zweiten Dialogsitz bei der Veranstaltung beworben hatte und ebenfalls mit auf dem Podium saß. Er kritisierte, dass im aktuellen Gesetzentwurf die Kommunen „über die Maßen“ belastet würden. „Wir haben Handlungsbedarf auf kommunaler Ebene, aber genau da wird gespart beziehungsweise muss künftig mehr bezahlt werden“, so seine Kritik. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) zur Zukunft der Pflege habe es einen hohen fachlichen Austausch gegeben. Das, was letztlich aber dabei herausgekommen sei, lasse dies vermissen. Diese Kritik ließ Katrin Staffler nicht gelten: Schließlich stünden viele der BLAG-Ergebnisse jetzt im Gesetzentwurf.
Neben den aktuellen politischen Debatten ging es auf dem Podium auch um konkrete Lösungsansätze, wie die Pflege vor Ort besser und zukunftsgerecht gestaltet werden kann. Christian Wehner von der AOK Rheinland/Hamburg betonte, wie zentral das Ehrenamt Die ehrenamtliche Betreuung von Pflegebedürftigen ist ein wichtiger Bestandteil der… für die Gestaltung einer guten Pflege sei. Viele Pflegebedürftige wüssten gar nicht, was es im Umfeld an (ehrenamtlichen) Angeboten gebe und müssten erst darauf aufmerksam gemacht werden. Hier setze etwa das Projekt QplusAlter der AOK Rheinland/Hamburg an und fördere die Vernetzung von Pflegebedürftigen.
Begleitung durch den „Pflege-Dschungel“
Die Bedeutung von Netzwerkarbeit für die Pflege hob in diesem Zuge auch die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Fährmann hervor und sprach davon, wie wichtig es sei, die Menschen auf ihrem Weg durch den „Pflege-Dschungel“ zu begleiten. Antragsverfahren seien viel zu lang, hier müsse man schneller werden. Als wegweisend nannte sie Projekte wie das digitale Bürgerbüro LISA im Landkreis Uckermark, an dem auch die AOK Nordost beteiligt ist.
Caritas-Geschäftsbereichsleiter Schwander ergänzte, dass sich Investitionen in den Transformationsprozess in der Pflege lohnen würden. „Innovationen brauchen Freiraum“, so Schwander, der mit seinem Projekt „Ist-Zeit-Pflege“, an dem auch die AOK Baden-Württemberg wesentlich beteiligt ist, ein erfolgreiches zeitbasiertes Betreuungsmodell in der Pflege geschaffen hat, bei dem die Bedarfe der Pflegebedürftigen im Fokus stehen.
Flexible Lösungen vor Ort als Zukunft der Pflege
AOK-Vorständin Reimann äußerte zum Ende der Diskussion die Hoffnung, dass genau solche flexiblen, ortsabhängigen Lösungen in der Pflege künftig mehr Beachtung von der Politik finden. Denn diese würden im aktuellen Gesetz fehlen. „Das ist, auch in Bezug auf die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen, eine Schieflage, die behoben werden muss“, so Reimann.
Inspiration für gelungene, ortsnahe Lösungen in der Pflege konnten sich die Gäste der Veranstaltung noch selbst vor Ort in Berlin abholen, wo im Vorfeld der Podiumsdiskussion die drei wegweisenden Pflegeprojekte LISA, QplusAlter und Ist-Zeit-Pflege von den Projektbeteiligten selbst vorgestellt wurden. Zudem konnten sie weitere sechs Projekte aus der Pflege-vor-Ort-Initiative in einer digitalen Ausstellung näher betrachten. (tie)