Klingbeil will doch keine Zuckersteuer auf Zero-Getränke

Am Dienstag war ein Papier aus Klingbeils Ministerium zur Umsetzung der mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz geplanten Zuckersteuer bekannt geworden. Darin war von einem Aufschlag zu lesen, der nicht nur für zuckerhaltige Getränke, sondern auch für Fruchtsäfte, Fertigkaffees, alkoholfreie Biere und Milchersatzprodukte gelten sollte. Selbst zuckerfreie Getränke mit Süßstoffen wie „Cola Zero“ sollten demnach besteuert werden. 

Nach einer Welle der Kritik auch aus der Koalition sprach Klingbeil nun von Überlegungen von Fachleuten. Experten diskutierten in den Ministerien immer unterschiedliche Ideen. Das sei richtig und notwendig. Dabei entstünden „Dinge, die ich noch nie auf meinem Schreibtisch hatte“. Klar sei, dass es eine Zuckersteuer auf Süßgetränke geben werde, wie sie in der Koalition vereinbart worden sei. Außerdem solle verstärkt über Gesundheitsgefahren aufgeklärt werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstrich, bei dem Thema gebe es keinen Streit im Regierungsbündnis.

Deutliche Kritik kam unmittelbar vor Klingbeils Klarstellung auch aus seiner eigenen Partei. „Eine pauschale Einbeziehung zuckerfreier, mit Süßstoffen gesüßter Getränke in die geplante Zuckergetränkesteuer halte ich für einen Irrweg“, unterstrich der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Sie sei nicht Bestandteil des gesundheitspolitischen Kompromisses gewesen, der im parlamentarischen Verfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefunden worden sei. Kritik kam auch aus der Unions-Fraktion. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stellte klar, dass die im Koalitionsausschuss getroffene Vereinbarung auch für ihn als neuen Chef des Gesundheitsressorts gelte. Das CSU-geführte Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft drohte laut Medienberichten mit einem Veto der Pläne.  

Verbände und die ärztliche Selbstverwaltung zeigten sich ebenso skeptisch. Oliver Huizinga, Abteilungsleiter Prävention im AOK-Bundesverband, warnte bei der Ausgestaltung der Zuckersteuer vor Experimenten, „für die es in dieser Form kein internationales Vorbild gibt“. Nach Ansicht des Präsidenten der Bundesärztekammer (Bäk), Klaus Reinhardt, kann eine klug ausgestaltete Abgabe das Konsumverhalten beeinflussen und Anreize für Hersteller schaffen, den Zuckergehalt ihrer Produkte zu senken. Jedoch sollten die daraus erzielten Einnahmen nicht einfach im allgemeinen Haushalt verschwinden, sondern gezielt für Prävention und Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit eingesetzt werden, sagte er G+G. (bhu)