Holetschek fordert „Pflegegipfel der Praktiker“
Das geplante Pflegesparpaket von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) stößt auch in der Union weiter auf Kritik. Nach der Konferenz der Unions-Fraktionsvorsitzenden der Länder forderte deren stellvertretender Vorsitzender Klaus Holetschek, einen „Pflegegipfel mit Praktikern, freier Wohlfahrtspflege und pflegenden Angehörigen“ einzuberufen. Er sieht die Lasten beim Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) einseitig verteilt. „Wir brauchen einen Gerechtigkeitscheck der Reform“, verlangte Bayerns CSU-Fraktionschef laut „Welt“ von heute. „Pflegende Angehörige müssen dauerhaft abgesichert und entlastet werden.“ Der Bund müsse versicherungsfremde Leistungen und seine Corona-Schulden bei der sozialen Pflegeversicherung begleichen.
Pflegeverbände kritisieren, das PNOG baue Doppelstrukturen auf, erhöhe die Hürden für Hilfen und schwäche die häusliche Pflege. So sollen Pflegebetroffene beim neuen Sozialraumbudget für Alltagshilfen nur noch auf Nachbarschaftshilfe oder Anbieter ohne Pflegedienst zurückgreifen dürfen, aber nicht mehr auf ambulante Pflegedienste. Als Folge müssten Pflegedienste eigene Betreuungsdienste gründen, kritisierte Christian Westermann von der Arbeitgeberinitiative Ruhrgebietskonferenz Pflege in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ). „Das ist eine Doppelstruktur, die teuer und am Ende auch unsinnig ist.“ Bei Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag ganz entfallen. Das PNOG soll am 11. Dezember durch den Bundestag und am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Unterdessen forderte die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) bei ihrer Hauptversammlung am Wochenende die schwarz-rote Koalition auf, das bereits im Juli verabschiedete GKV-Sparpaket im Nachhinein zu korrigieren. Konkret kritisierte der MB die für 1. Januar 2027 vorgesehene Erhöhung der Prüfquoten des Medizinischen Dienstes (MD) und der Schwellenwerte bei Klinikabrechnungen. Das Verfahren sei „weder praktikabel noch wirtschaftlich sinnvoll“, heißt es in einem Beschluss. Allein im Krankenhausbereich würden die erhöhten Prüfquoten ein bis zwei Vollzeitkräfte pro Haus binden, das wären 1.500 bis 3.000 Arbeitskräfte bundesweit.
„Das medizinische Personal, das für diese zusätzlichen Prüfverfahren in den Krankenhäusern und beim MD gewonnen werden muss, fehlt in den Krankenhäusern für die Patientenversorgung“, heißt es seitens des MB. Zugleich müssten Operateure, behandelnde Ärzte und Pflegekräfte „Sachverhalte häufig Monate nach der Behandlung erläutern“. Der Verband plädierte stattdessen für ein Stichprobenverfahren. Zugleich appellierte er an die Bundesregierung, stärker gegen medizinische Desinformationen auf Social Media vorzugehen: „Für Medfakes, die ärztliche Identitäten oder Empfehlungen vortäuschen, sind leicht zugängliche Meldeverfahren sowie eine zügige Prüfung und Entfernung erforderlich.“ (cm)
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