Pläne für Alkoholsteuer bleiben unter den Experten-Vorschlägen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Steuern auf Alkohol wohl deutlich sanfter als von Experten vorgeschlagen erhöhen. Nach einem Bericht des „Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND)“ sieht ein Gesetzentwurf des Finanzministeriums eine Anhebung der Steuern auf Spirituosen um 20 Prozent im nächsten Jahr vor. Ferner sollen die Steuern auf Tabak schrittweise steigen. Im Gespräch sei ein Packungspreis von 11,40 Euro bis 2023. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, forderte allerdings einen weitaus kräftigeren Anstieg. Geht es nach ihm, soll eine Schachtel Zigaretten künftig 20 Euro kosten.
Laut RND soll die Alkoholsteuer von 13,03 Euro je Liter Reinalkohol auf 15,64 Euro steigen. So verteuere sich etwa eine Flasche Wodka mit einem Alkoholgehalt von 40 Volumenprozent im Einzelhandel um knapp einen Euro. Die Mehreinnahmen für den Staat dürften sich demnach auf jährlich rund 400 Millionen Euro summieren. Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission hatte für 2027 einen Anstieg der Steuern um mehr als 40 Prozent vorgeschlagen, bis 2029 eine Verdoppelung.
Die Steuer auf Sekt, Champagner, mit Alkohol versetzte Likörweine sowie sogenannte Alkopops soll nach den Plänen ebenfalls um 20 Prozent angehoben werden, heißt es beim RND. Die Biersteuer werde dagegen nicht erhöht, Wein solle steuerfrei bleiben.
Ärzte, Suchtexperten und Krankenkassen fordern seit Jahren, Suchtmittel wie Alkohol und Nikotin teurer zu machen, weil die deutschen Preise im europäischen Vergleich als niedrig gelten. Ärztechef Gassen begründete seine 20-Euro-Forderung in der „Bild“-Zeitung damit, dass eine massive Verteuerung von Tabak- und Alkoholprodukten helfen könne, Jugendliche von deren Konsum abzuhalten. „Das Rauchen und der Alkoholkonsum beginnen oft schon in der Jugend“, so Gassen. Ärzte und das Gesundheitssystem könnten dann nur als Reparaturbetrieb versuchen, die Folgen aufzufangen. Der SPD-Politiker und frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schreibt auf „X“, „dem ist nur zuzustimmen“. „Bei Kosten des Rauchens von über 100 Milliarden Euro pro Jahr wäre es besser für die Gesundheit und für unsere Wirtschaft.“
Nach Einschätzung der Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, böte eine Präventionswende „die Chance auf mehr gesunde Lebensjahre, weniger Behandlungskosten und ein stabileres Gesundheitssystem“. Noch allerdings sind nach Destatis-Zahlen alkoholische Getränke in Deutschland so preisgünstig wie in fast keinem anderen EU-Land. (ter)
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