Hitzewellen im Sommer: Kanzler Merz kündigt Konsequenzen an
Die Bundesregierung will nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz „langfristige Lehren aus Extremsituationen wie diesem Hitzesommer“ ziehen. „Trockenheit, Hitze, Waldbrände und Ernteausfälle haben uns vor Augen geführt, dass konkreter Handlungsbedarf besteht“, sagte der CDU-Vorsitzende heute zum Auftakt der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg. Gesundheit, Krankenhäuser, Altenheime und die Landwirtschaft: Es gebe kaum einen Lebensbereich, der nicht betroffen sei. Merz betonte, dass der Klimawandel weiter eingedämmt und das Land besser an die Folgen des Klimawandels angepasst werden müssten.
Das Thema Hitze stehe auf der Tagesordnung der ordentlichen Kabinettssitzung morgen im Anschluss an die zweitägige Klausur, kündigte der Kanzler an. „Wir werden daraus auch Schlussfolgerungen ziehen für die nächsten Kabinettssitzungen mit konkreten Entscheidungen“. Genaue Maßnahmen nannte Merz allerdings noch nicht.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte im Vorfeld der Klausurtagung angemahnt, Deutschland müsse beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Engagierte Klimapolitik sei Grundvoraussetzung für künftiges Wirtschaftswachstum, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der SPD-Politiker hatte in den vergangenen Wochen mit dem Vorschlag, Hitzeschutz und Klimaanpassung als staatliche Gemeinschaftsaufgaben ins Grundgesetz aufzunehmen, Diskussionen auch innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition ausgelöst. Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte gestern im ZDF-„heute journal“, sie halte das für „nicht notwendig“.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann forderte im Nachrichtensender „Phoenix“ ein Klima-Sofortprogramm, um besonders die Menschen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen vor der Hitze zu schützen. Die Bekämpfung des Klimawandels müsse jetzt in den Mittelpunkt des Handelns der Regierung rücken. Der Sozialverband VDK sprach sich ebenfalls für eine Grundgesetzänderung sowie verbindliche, flächendeckende kommunale Hitzeaktions- und einrichtungsbezogene Hitzeschutzpläne aus.
Das Treffen auf Schloss Neuhardenberg läutet das Ende der politischen Sommerpause ein. Die Ministerriege trifft sich erstmals nach der Kabinettsumbildung in ihrer neuen Zusammenstellung. Beraten werden soll vor allem die schwarz-rote Reformagenda. (tie)
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