Expertenrat schreibt Regierung Reformen ins Stammbuch
Die fünf Wirtschaftsweisen erwarten in den nächsten Jahren einen massiven Anstieg der Beitragssätze in den Sozialversicherungen und fordern daher umfangreiche Einsparungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und in der Pflege. „Der Handlungsdruck ist massiv“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, heute bei der Vorlage des Frühjahrsgutachtens. Simulationen legten einen Anstieg auf 45,4 Prozent im Jahr 2030 nahe, heißt es darin. „Bis zum Jahr 2040 steigt der Beitragssatz auf 49,7 Prozent.“ Der Anstieg werde das Wachstum der ohnehin angespannten Wirtschaft dämpfen.
Sparmöglichkeiten in der GKV sehen die Ökonomen etwa im stationären Bereich. Hier empfiehlt der Rat mehr Spezialisierung, klar überprüfbare Qualitätsvorgaben und eine geringere Abhängigkeit der Finanzierung von Fallzahlen. Die ambulante Versorgung sollte zur Vermeidung stationärer Behandlungen ausgebaut werden. Preise für innovative Arzneimittel müssten sich konsequenter am therapeutischen Zusatznutzen orientieren. Zudem sprechen sich die Wirtschaftsweisen für mehr Prävention aus. Sie nennen hier höhere Steuern oder Mindestpreise für Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel. Nötig seien ferner verbindliche Standards für eine gesunde Ernährung in Kitas und Schulen sowie eine Einschränkung der Werbung für gesundheitsschädliche Produkte.
Um die Einnahmen der GKV zu stabilisieren, plädiert der Rat dafür, durch eine Reform der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern „Erwerbsanreize für Zweitverdienende zu erhöhen“ und den Bundeszuschuss für nicht beitragsgedeckte Leistungen zu dynamisieren. Zudem solle geprüft werden, Beamte in die GKV einzubeziehen.
In der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sollten die Pflegeeinstufungen auf das vom Expertenbeirat im Jahr 2013 „fachlich empfohlene Maß begrenzt“ werden. Zudem sollten der Leistungszuschlag und der Entlastungsbetrag abgeschafft werden, „da beide Leistungen wenig zielgenau sind“. Schließlich raten die Wirtschaftsweisen, die Kapitaldeckung in der Pflege neu auszurichten. Dazu sollte ein neuer Pflegevorsorgefonds mit einer kohortenspezifischen Kapitaldeckung eingerichtet werden, um das Leistungsniveau zu stabilisieren.
Die geplanten Reformvorhaben von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sind gerade Bestandteil intensiver Debatten. „Der Sachverständigenrat zeigt, dass es mit umfassenden und langfristig angelegten Reformen möglich ist, den Anstieg des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes spürbar abzumildern“, kommentierte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Ausführungen der Experten.
Insgesamt sei Deutschlands Wirtschaft durch den Iran-Krieg und durch die in der Folge gestiegenen Energiepreise belastet, betonen die Ökonomen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2026 preisbereinigt nur noch minimal um 0,5 Prozent und 2027 um 0,8 Prozent wachsen. (ter)
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