Verbände ringen um die Finanzierung der Pflege
Der Disput um den richtigen Weg zur Sanierung der Pflegekassen bricht nicht ab. Als „hochgradig auf Kante genäht“ bezeichnete der Chef des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Oliver Blatt, die vergangene Woche im Kabinett gebilligte Pflegereform. „Im nächsten Jahr bleibt unseren Berechnungen nach immer noch eine Lücke von einer Milliarde Euro“, sagte Blatt der „Rheinischen Post“. Die Politik müsse für eine nachhaltige Finanzierung sorgen, „ohne die Beiträge weiter anzuheben“. Ein Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften forderte die Bundesregierung auf, Kürzungspläne im Sozialbereich aufzugeben und hohe Vermögen und Einkommen angemessen zu besteuern. Die Initiative generationengerechte Pflege (IGP), ein Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und Pflegearbeitgebern, pocht unterdessen auf eine kapitalgedeckte Vorsorge.
Die Bundesregierung hatte sich auf eine Version des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) geeinigt, nach der das Sparvolumen auf 6,25 Milliarden Euro schmilzt. Allerdings wird für 2027 ein Loch von 7,6 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) erwartet. Der Grundsatzstreit zwischen Union und SPD um eine Pflegefinanz- und Strukturreform wurde in eine Expertenkommission verlagert, die übermorgen eingesetzt werden und bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen soll.
Das Sozialstaatsbündnis, dem mehrere Gewerkschaften und der Sozialverband VDK angehören, kritisiert etwa die geplante Änderung bei der Einstufung in die Pflegegrade. Dies würde „dazu führen, dass Betroffenen die Inanspruchnahme der Leistungen der Pflegeversicherung erschwert oder verwehrt wird“. Es brauche „endlich eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage der Pflegeversicherung“, heißt es in dem Aufruf der Verbände unter Hinweis auf die Corona-Hilfen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro, die den Beitragszahlern bislang nicht erstattet wurden. Auch bedürfe es eines Risikostrukturausgleichs zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Die IPG, zu der der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) gehört, begrüßt hingegen die Pflegegrad-Änderungen und wirbt für eine kapitalgedeckte Vorsorge als „ein funktionierendes Finanzierungsinstrument, um das Umlageverfahren gegen die Herausforderungen der gesellschaftlichen Alterung nachhaltig aufzustellen“.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ zuversichtlich, dass die Koalition bestehende Herausforderungen stemmen könne. Es sei gut, dass eine „Kürzungsorgie“ bei der Pflegeversicherung verhindert worden sei. In den kommenden Beratungen gehe es seiner Partei um strukturelle Veränderungen und auch um mehr Gerechtigkeit, etwa einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. (ter)