GKV-Finanzen: AOK warnt vor Zerpflücken des Sparpakets
Der AOK-Bundesverband pocht auf eine konsequente Umsetzung der Vorschläge der Finanzkommission. Wie notwendig deren Umsetzung sei, insbesondere bei den großen Ausgabenblöcken Krankenhaus und Arzneimittel, hätte das Votum des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung noch einmal unterstrichen. „Es hat den Grundtenor der Finanzkommission Gesundheit vollumfänglich bestätigt“, betonte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Sie warnte vor den Bestrebungen der Politik, das GKV-Sparpaket wieder aufzuschnüren und viele geplante Maßnahmen abzulehnen.
Die Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses des Bundesrates zeigten eine „massive Ablehnungsfront der Länder gegen die angestrebten Effizienzmaßnahmen im stationären und ambulanten Bereich“, so die AOK-Vorständin. Alternative Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Kostenreduktion suche man in den Empfehlungen der Länder vergeblich. Gleichzeitig würden auf Bundesebene auch noch finanzwirksame Gesetze beschlossen, die zusätzliche Ausgaben und Belastungen für die GKV-Beitragszahlenden im Milliardenbereich auslösten, so Reimann weiter. „Dieser politische Schlingerkurs muss ein Ende haben.“
Für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) belegen die Einschätzungen der Ökonomen, dass bei der Kranken- und Pflegeversicherung der richtige Weg eingeschlagen worden sei. Reformen seien unumgänglich und längst überfällig, sagte sie laut Medienberichten. „Bleiben sie aus, setzen wir nicht nur eine verlässliche Gesundheitsversorgung aufs Spiel, sondern dämpfen die Aussichten auf dringend notwendiges Wirtschaftswachstum.“
Kritik kam vom Sozialverband VdK. Verena Bentele, VdK-Präsidentin, mahnte, nicht den Wert des Sozialstaats für die Demokratie zu verkennen und den Sozialstaat nur als Kostenfaktor darzustellen. Sie lobte allerdings den Vorschlag der Wirtschaftsweisen, auch Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen. Thomas Brahm, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV), kritisierte, dass dadurch das Defizit von gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und sozialer Pflegeversicherung verschärft und überfällige Strukturreformen auf der Ausgabenseite weiter verschleppt würden.
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – auch Wirtschaftsweisen genannt – hatte gestern ein Gutachten vorgelegt, in dem er in der GKV etwa im stationären Bereich Sparmöglichkeiten sieht. Hier empfiehlt der Rat mehr Spezialisierung, klar überprüfbare Qualitätsvorgaben und eine geringere Abhängigkeit der Finanzierung von Fallzahlen. Die ambulante Versorgung sollte zur Vermeidung stationärer Behandlungen ausgebaut werden. Preise für innovative Arzneimittel müssten sich zudem konsequenter am therapeutischen Zusatznutzen orientieren. (tie)
