Opposition und Verbände kritisieren Anträge zum Sparpaket
Die Änderungen am Gesetzentwurf zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stoßen auf deutliche Kritik der Opposition und von Verbänden. „Es ist ein parlamentarischer Offenbarungseid, ein Gesetz mit Milliardenfolgen im Hauruckverfahren durchs Parlament zu drücken und auf den letzten Metern noch Geschenke an die Pharmaindustrie einzubauen“, sagte Ates Gürpinar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken, heute auf Anfrage von G+G. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, sieht positive Ansätze, kritisierte aber weiterhin „eine Unwucht zulasten der Beitragszahlenden“. Die Union wollte sich auf G+G-Anfrage nicht zu den laufenden Beratungen äußern.
Immerhin habe die Koalition die beabsichtigten Belastungen bei den Zuzahlungen und bei der Familienversicherung etwas abgemildert, kommentierte Reimann die Vorlage für den Gesundheitsausschuss des Bundestages. Auch berücksichtigten die Änderungen wichtige Kritikpunkte am Kabinettsentwurf. So falle die Kürzung des Bundeszuschusses geringer aus, und es flössen mehr Bundesmittel in die Refinanzierung der Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsbeziehenden. Dem Spargesetz müssten tiefgreifende Strukturreformen für mehr Effizienz und eine bessere Patientensteuerung folgen, forderte Reimann.
Linken-Politiker Gürpinar kritisierte, dass der Herstellerabschlag für Arzneimittel nun nicht dynamisiert werden soll. Stattdessen werde nun „eine statische Lösung festgezurrt, deren Entlastungswirkung verpuffen wird“. Die Beiträge sollten „unsere Gesundheitsversorgung sichern, nicht die Einnahmen der Pharmalobby“, sagte er.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) zeigte sich ebenfalls nicht vollends überzeugt. Die Änderungen wiesen zwar „in die richtige Richtung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. „Aber ob damit die Beiträge stabil bleiben können, ist noch nicht gesichert.“ Beim geplanten starren Herstellerabschlag werde „Einsparpotenzial an die Pharmaindustrie verschenkt“ und die Krankenhausausgaben blieben „zentraler Treiber für die Krankenkassenbeiträge“. Außerdem bleibe trotz höherer Bundeszahlungen der „Löwenanteil“ für die Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden bei den Beitragszahlenden.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht den Kern des Gesetzes durch die Änderungen nicht verändert. Die Koalition habe zwar an einigen Stellen „notwendige handwerkliche Korrekturen“ vorgenommen, es bleibe jedoch „ein Spargesetz zulasten der Krankenhäuser, ihrer Patienten und der Beschäftigten“, bilanzierte Vorstandschef Gerald Gaß.
Auch vonseiten der Pharmaindustrie kam Kritik. Das Gesetz nehme „erhebliche zusätzliche Schäden für den Pharmastandort Deutschland in Kauf“, machte der Vorstandsvorsitzende von Pharma Deutschland, Jörg Wieczorek, deutlich. Die Pharmaindustrie werde „in erster Linie als Kostenfaktor innerhalb der GKV behandelt“. (ts)
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