Verbände hadern mit Entwurf zur Pflegereform
Bei Verbänden und Organisationen im Gesundheitswesen stößt der Entwurf für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) auf zweigeteilte Reaktionen. Kritik richtete sich bei der Fachanhörung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) heute vor allem gegen die Finanzierungspläne. Die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, sprach von einer „Zumutung für die Bevölkerung“. Lob gab es dagegen für die geplante Aufwertung von Prävention, Rehabilitation und Pflegeberatung. Doch seien neue gute Ansätze für die Versorgung nicht konkret genug formuliert und nicht gegenfinanziert.
Die Krankenkassenverbände bemängelten unisono den Rückzug von Bund und Ländern aus der Finanzverantwortung für die soziale Pflegeversicherung (SPV). Die Bundesregierung bürde die Sanierung der Pflege vor allem Beitragszahlenden, pflegenden Angehörigen und Pflegebedürftigen auf. Vor einer „Beitragssatzerhöhung durch die Hintertür“ warnte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. „Wenn die SPV ihr Vertrauen in der Bevölkerung nicht verspielen will, muss die Regierung hier dringend bis zur Kabinettbefassung nachbessern“, forderte Reimann.
Sozialverbände, Pflege- und Arbeitgeberorganisationen teilen die harsche Kritik. „Die vorgesehene Aussetzung der Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege sei ein „verheerendes Signal“, monierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock. Dies „treibe Einrichtungen in Finanznot, Pflegebedürftige in höhere Eigenanteile und am Ende wird die Rechnung an die Kommunen durchgereicht“, betonte Isabell Halletz, Geschäftsführerin im Arbeitgeberverband Pflege.
Der PNOG-Entwurf lasse es an einem „solidarischen und dauerhaft tragfähigen Finanzierungsansatz und damit auch an langfristigen Antworten auf den Pflegenotstand“ fehlen, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele zu G+G. „Statt pflegende Angehörige zu entlasten, werden viele von ihnen gar nicht mehr an Leistungen kommen oder Leistungen extrem gekürzt werden.“ Für den Deutschen Pflegerat bleibt die Frage offen, „wie pflegefachliche Kompetenzen künftig systematisch genutzt und weiterentwickelt werden sollen“. Die Finanzdebatte überlagere „wegweisende Veränderungen“, bedauerte die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU). Auch ihr „gefalle es nicht“, dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gekürzt werden sollen, sagte sie Dienstagabend bei der Veranstaltung „AOK im Dialog“ in Berlin.
Der Medizinische Dienst Bund begrüßte, dass die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs, des Begutachtungsinstruments und der Zugangskriterien zu SPV-Leistungen dauerhaft auf eine wissenschaftliche Grundlage gestellt werden soll. Der Hausärzteverband warnte, dass sich Kranken- und Pflegekassen durch mehr Zugriff auf Gesundheitsdaten bei neuen Früherkennungsleistungen für Menschen ab 60 in ärztliche Kompetenzen einmischen könnten.
Im Kanzleramt wollen die Spitzen der Koalition am Abend erstmals mit Arbeitgebern und Gewerkschaften über die geplanten Sozialreformen, Steuern, Bürokratieabbau und Arbeitsrecht sprechen. (toro)
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