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Länderkammer verlangt Nachbesserungen an Pflegereform

20.11.2026 3 Min. Lesedauer

Der Bundesrat fordert umfangreiche Änderungen an der geplanten Pflegereform. Nach einer lebendigen Debatte beschloss die Länderkammer dazu heute eine ausführliche Stellungnahme. Die Länder befürchten durch das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) eine Schwächung der häuslichen Pflege, besonders durch den geplanten Wegfall des Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad eins. Zudem kritisieren sie, dass mögliche Mehrkosten der Reform die Kommunen belasten könnten. Vor gut zwei Wochen hatte sich der Bundestag in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befasst.

Für die Bundesregierung verteidigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Georg Kippels, im Bundesrat den Entwurf. Die Maßnahmen seien „nicht populär, aber sie sind zwingend notwendig, wenn die Pflegeversicherung ihr wichtiges Leistungsversprechen auch künftig einhalten können soll“. Der CDU-Politiker betonte, die Reform stabilisiere nicht nur die Finanzen, sondern helfe auch die Pflege durch mehr Prävention, eine stärkere Begleitung Pflegebedürftiger und den Abbau von Bürokratie zu verbessern. 

Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU) begrüßte die Maßnahmen zur Vorbeugung von Pflegebedürftigkeit. Sie verwies auf die Erfahrungen mit Gemeindepflegerinnen und Gemeindepflegern in ihrem Bundesland und appellierte an den Bund, auf solchen Erfahrungen aufzubauen. Die Länder hätten sich bereits beim „Zukunftspakt Pflege“ mit praktischen Vorschlägen eingebracht und seien bereit, weiter konstruktiv mitzuarbeiten. Stolz forderte mehr Entlastung für pflegende Angehörige und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt. 

Die Illustration zeigt eine Alltagsszene in einem Pflegeheim mit Pflegebedürftigen und Pflegekraft.
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Die Reform dürfe „keine Rolle rückwärts sein, sondern sie muss nach vorne gedacht werden“, sagte Saarlands Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD). Er bewertete positiv, dass zunächst geplante Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige aus dem Entwurf gestrichen worden seien. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi forderte Übergangsregelungen für ambulante Pflegedienste. „Strukturveränderungen brauchen Zeit, sonst wird aus einer Reform eine Versorgungslücke“, unterstrich der SPD-Politiker. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dürften nicht zusätzlich belastet werden. „Die soziale Pflegeversicherung muss sozial bleiben“, betonte er. Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) warnte ebenfalls vor einer Schwächung der ambulanten Pflege. Es sei falsch, „genau dort die Axt anzusetzen“. Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) kritisierte geplante Pflegebeiträge für Minijobs, die Arbeitsplätze gefährden könnten.

Als nächstes wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages am 25. November in einer öffentlichen Anhörung mit dem PNOG befassen. Die abschließende Beratung im Bundestag ist für den 11. und im Bundesrat für den 18. Dezember vorgesehen. Wesentliche Teile des Gesetzes sollen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. (ts)

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