Pharma-Standortklausel: Kassen sehen stabile Beitragssätze gefährdet
Die heute vom Fachgremium Standortklausel an die Bundesministerien für Gesundheit sowie für Wirtschaft und Energie übergebenen Empfehlungen stoßen bei den Krankenkassen auf Kritik. Sie befürchten, dass die darin vorgesehenen Ausnahmen bei Herstellerabschlägen für die Pharmaindustrie die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) mit zusätzlich 1,3 Milliarden Euro belasten könnten. Damit wäre nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes das Reformziel stabiler Beitragssätze gefährdet. Der Kassenverband selbst hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag zur Umsetzung der Standortklausel erarbeitet, der einen abgestuften Herstellerabschlag mit einer gestaffelten Befreiung für Pharmaunternehmen vorsieht, der die GKV nicht zusätzlich belastet.
Das Gremium hatte seine Arbeit Ende August 2026 mit dem Ziel aufgenommen, in Deutschland forschende und produzierende Pharmaunternehmen unter bestimmten Bedingungen komplett oder von Teilen des zusätzlichen Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel zu befreien. „Die im Bericht gemachten Empfehlungen für sinkende oder gar wegfallende Herstellerabschläge ignorieren das Ziel stabiler Beitragssätze“, rügte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis. „Zusammen mit den weiteren derzeit in der Diskussion befindlichen Aufweichungen, etwa bei den Krankenhäusern und bei der Ärzteschaft, sprechen wir von möglichen Ausgabenaufwüchsen, die nächstes Jahr für steigende Beiträge sorgen könnten.“
Stoff-Ahnis rechnete vor: Die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beschlossene Anhebung der Herstellerabschläge um 8,5 Prozent „hat ein Einsparpotential von 4,1 Milliarden Euro“. Aber durch bereits festgelegte Ausnahmen für bestimmte Arzneimittel „verringert sich das Einsparpotenzial ohnehin schon um 1,5 Milliarden Euro“. Sollte die Standortklausel in der vorliegenden Form umgesetzt werden, würde das verbleibende Einsparvolumen nochmals von 2,6 auf 1,3 Milliarden Euro halbiert, „sofern die zur Rede stehenden Bedingungen finanziell zulasten der GKV gehen“.
Das sieht auch die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, so. Sie verlangt eine für die GKV kostenneutrale Gestaltung der Standortklausel. „Die Taschen der Pharmaindustrie vollzumachen, ohne eine konkrete Idee der Finanzierung zu unterbreiten – für diesen Verschiebebahnhof fehlt mir gerade in Zeiten klammer Kassen jedes Verständnis.“ Deshalb sei es sinnvoll, dass Pharmaunternehmen, welche die Standort-Kriterien nicht erfüllen, den Nachlass für die Profiteure der Klausel kompensieren, wie das das GKV-Gegenvotum vorsehe. (ter)
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