Reimann: Standortklausel für die Pharmaindustrie kostenneutral für die GKV gestalten
Zum Bericht des Fachgremiums zur Erarbeitung einer Standortklausel für Pharmaunternehmen äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:
„Den nun vorliegenden Vorschlag zur Ausgestaltung einer Standortklausel lehnen wir ab und unterstützen das Gegenvotum des GKV-Spitzenverbandes. Auf Basis des Berichts ist davon auszugehen, dass diese Klausel mit ihren vier voneinander unabhängigen Bedingungen für den überwiegenden Teil der forschenden Pharmaunternehmen mit einer Vergünstigung von zwei bis 8,5 Prozent greifen würde. In Folge wäre damit zu rechnen, dass der erhöhte Herstellerabschlag – der doch gerade erst mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen wurde – nahezu wirkungslos wird. Statt Entlastungen zu schaffen, würde dies Mehrausgaben für die GKV von bis zu 1,3 Milliarden Euro bedeuten und das ausgerechnet für ein Vorhaben, für das die GKV gar nicht zuständig ist: Standortförderung von Pharmakonzernen. Dies ist Aufgabe der Wirtschafts- und gegebenenfalls der Sicherheitspolitik. Entsprechend müssen die nötigen Mittel auch aus diesen Töpfen kommen.
Wie das teure Zugeständnis an „Big Pharma“ finanziert werden soll, lässt das Fachgremium dabei völlig offen und verweist vage darauf, dass diese Frage politisch zu klären sei. Die Taschen der Pharmaindustrie vollzumachen, ohne eine konkrete Idee der Finanzierung zu unterbreiten – für diesen Verschiebebahnhof fehlt mir gerade in Zeiten klammer Kassen jedes Verständnis. Im schlechtesten Fall fehlen die Gelder am Ende in der Gesundheitsversorgung, das ist keinem Beitragszahlenden zu erklären.
„Wie das teure Zugeständnis an Big Pharma finanziert werden soll, lässt das Fachgremium dabei völlig offen.“
Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht ist der Vorschlag nicht sinnvoll: Höhere Arzneimittelpreise führen zu höheren GKV-Beiträgen und diese schwächen durch hohe Lohnnebenkosten den Wirtschaftsstandort zusätzlich, und das branchenübergreifend. Ausschlaggebend für Investitionsentscheidungen im Pharma-Sektor sind außerdem nicht die Arzneimittelpreise, sondern eine schlanke Bürokratie, die gute Verfügbarkeit von Fachkräften, niedrige Steuern und günstige Energiepreise. Ein „Deutschland-Bonus“ müsste in jedem Fall kostenneutral ausgestaltet werden, sowohl für die GKV-Gemeinschaft als auch für die Steuerzahlenden – gerade, weil die Erfolgsaussichten der Maßnahme zweifelhaft sind.
Möglich wäre das, indem die Pharmaindustrie selbst zur Kasse gebeten wird. Jene Pharmaunternehmen, welche die Standort-Kriterien nicht erfüllen, kompensieren den Nachlass für die Profiteure der Klausel: Für diese sollte der Herstellerabschlag steigen, sodass in der Gesamtbilanz ein Herstellerabschlag von 15,5 Prozent erhalten bleibt. Für die begünstigten Pharma-Unternehmen schlagen wir vor, einen Nachlass von maximal 4,5 Prozent zu gewähren. Alle pharmazeutischen Unternehmen zahlen so immer noch einen erhöhten Herstellerabschlag von mindestens vier Prozent.
Darüber hinaus müssen die Hürden für eine Inanspruchnahme des reduzierten Herstellerabschlags klar definiert sein: Eine Vergünstigung darf es nur dann geben, wenn ein Großteil der Wertschöpfung tatsächlich in Deutschland stattfindet und aus dem Deutschland-Bonus kein Deutschland-Geschenk für Pharma-Unternehmen wird.“
