GKV-Verband: Alarmstufe Rot bei der Pflegeversicherung
Ohne finanzielle Unterstützung werden die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung (SPV) schon im Oktober nicht mehr ausreichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. „Es muss jetzt endlich gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld alle“, warnte der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Oliver Blatt, heute in Berlin. „Es herrscht Alarmstufe Rot.“ Die SPV brauche bis Jahresende 500 Millionen Euro zusätzlich. Zudem seien kurz- und langfristige Maßnahmen seitens der Politik nötig.
Bis zum Jahresende rechnet der GKV-Vorstandschef in der SPV mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro. Werde das bereits laufende Notdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro berücksichtigt, belaufe sich das Defizit in diesem Jahr sogar auf 4,4 Milliarden Euro. Allein im ersten Halbjahr 2026 habe die Pflegeversicherung ein Defizit von 770 Millionen Euro angesammelt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Ausgaben um elf Prozent gestiegen, die Beitragseinnahmen aber lediglich um 3,9 Prozent. Ein Haupttreiber für diese Entwicklung sei die steigende Anzahl von Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nähmen. Hinzu kämen die Kosten bei der Kurzzeit- und Verhinderungspflege durch die Einführung eines gemeinsamen Jahresbetrags und die stetig steigenden Zuschüsse der Pflegekasse zu den Eigenanteilen für die Heimpflege.
Für das nächste Jahr erwartet der GKV-SV sogar ein zweistelliges Milliardendefizit. „2027 gehen wir davon aus, dass uns rund zehn Milliarden Euro fehlen werden.“ Denn zusätzlich zum Defizit müssten die Kassen ihre Betriebsmittel auffüllen, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern, rechnete Blatt vor.
Blatt forderte die Rückzahlung der Corona-Schulden des Bundes an die Pflegeversicherung im Volumen von rund 5,2 Milliarden Euro sowie eine vollständige Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige durch den Bund. Außerdem müssten die Länder ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten in Pflegeheimen nachkommen, um Pflegebedürftige in der vollstationären Pflege finanziell zu entlasten. Unterm Strich würden die Maßnahmen das Finanzproblem der SPV von zehn Milliarden Euro lösen.
Mittel- und langfristig brauche es aber eine strukturelle Reform, so Blatt. Es müsse beispielsweise überprüft werden, ob der Zugang zur Pflege angepasst werden könnte, denn seit Einführung des neuen Begutachtungsinstruments im Jahr 2017 habe sich die Zahl der Pflegebedürftigen fast verdoppelt. Zudem müsste die Einnahmenseite in den Blick genommen werden – „aber nur in einem ausgewogenen Gesamtpaket“.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, brachte im ZDF einen Risikostrukturausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung ins Spiel. Dass die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nun doch nicht gekürzt werden sollen, begrüßte er. Der Linken-Politiker Sören Pellmann forderte, der Bund müsse der Pflegeversicherung jetzt „dringend Geld zuschießen“. (tie)
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