Kommunen warnen vor neuen Belastungen durch Pflegereform
Nach Kritik aus den Ländern sowie von Fachpolitikern aus Opposition und Koalition pocht nun auch der Städtetag auf Änderungen bei der Pflegereform. Die Stimmung in den Rathäusern sei angesichts eines jährlichen Defizits von mehr als 30 Milliarden Euro „explosiv“, sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Durch die Pflegereform kämen neue Belastungen hinzu. Die Krankenhausreform bedeute ebenfalls Mehrbelastungen. „Das kann so nicht bleiben.“ Die Kommunen stünden jetzt schon mit dem Rücken an der Wand.
„Schon heute müssen wir fünf Milliarden Euro aufbringen für Menschen, die sich die Pflege im Alter nicht mehr leisten können“, rechnete Jung vor. „Deshalb muss sich der Bund in diesem Herbst bei den Finanzen bewegen. Wir werden nicht lockerlassen, bis das erreicht ist.“
Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Mario Voigt (Thüringen) und Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) hatten als erste ihre Zustimmung von Nachbesserungen an der Reform abhängig gemacht. Auch die beiden SPD-Länderchefs aus Ostdeutschland, Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Dietmar Woidke (Brandenburg), äußerten Kritik. Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte zuletzt einen Deckel von 1.500 Euro für die Eigenanteile in Pflegeheimen.
Den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) hatte noch Nina Warken als Bundesgesundheitsministerin vorgelegt. Nun ist ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) für die Reform verantwortlich. Geplant sind unter anderem eine zeitliche Streckung der gestaffelten Leistungszuschläge für Heimbewohner um jeweils sechs Monate, höhere Hürden für die Einstufung in die unteren Pflegegrade und Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige.
Die Linke warf der Bundesregierung insgesamt Sozialabbau vor. Mit Blick auf die geplante Pflegereform kritisierte sie die zeitlich gestreckten Zuschüsse zu den Unterbringungskosten. „Das Ergebnis: Ein noch weiteres Anwachsen der Zahl der Sozialhilfe Beziehenden in den Pflegeheimen“, schreibt Bundesvorstandsmitglied Ulrich Schneider, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Norbert Blüms Versprechen der 1990er-Jahre, dass die Pflegeversicherung vor dem Sozialamt schützt, wird vollends entsorgt.“
Die Pläne, die Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung für pflegende Angehörige auf bis zu 70 Prozent zu senken, sind besonders umstritten. Der Bremer Pflegeforscher Heinz Rothgang wirbt daher für „eine ordnungspolitisch angezeigte Steuerfinanzierung“. Das würde die Pflegeversicherung jährlich um gut fünf Milliarden Euro entlasten, sagte er G+G.
Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) rief indes in seinem neuen Diskussionsbeitrag „Neuer Generationenvertrag für die Pflege“ zu mehr Eigenverantwortung auf. (bhu)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.