Krisentreffen der Koalition soll Pflege-Zeitplan retten
Die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Gesetzentwurfes zur Neuordnung der Pflege (PNOG) im Bundeskabinett steht auf der Kippe. Ein für Montag angesetztes Krisentreffen der Koalition soll den Zeitplan retten. Der Streit dreht sich um die von der SPD zur Bedingung gemachte Deckelung der Eigenbeteiligung bei den Pflegekosten im Heim sowie eine finanzielle Beteiligung der privaten Pflegeversicherung. Beides lehnt Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) ab. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung warnte vor Verzögerungen. „In wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle“, sagte Vorstandschef Oliver Blatt. Bis Jahresende drohe ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Für 2027 erwarten die Kassen ein Minus von bis zu zehn Milliarden.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Wochenende in der „Bild“-Zeitung „ein reines Kürzungspaket“ abgelehnt und „notwendige Strukturreformen“ gefordert. Dazu gehöre auch ein Risikoausgleich zwischen der privaten und der gesetzlichen Pflegeversicherung, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis heute im Deutschlandfunk. Die SPD will den Eigenanteil bei den reinen Pflegekosten in Heimen auf 1.500 Euro begrenzen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte Sonntagabend im ZDF zwar „Verständnis für die Bedenken der SPD“. Ein Pflegedeckel sei jedoch „nicht die richtige Antwort“. Einen Solidarbeitrag der Privatversicherungen lehnte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) „als reine Symbolpolitik“ ab. Ein Risikoausgleich sei schon verfassungsrechtlich nicht machbar, erläuterte der Vorstandschef des Verbandes der Privatkrankenversicherer (PKV), Thomas Brahm.
Linnemann spielte den Ball gestern Abend in der ARD an die SPD zurück. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) könne das aktuelle Finanzproblem der Pflegekassen mit einem Schlag lösen, indem er ihnen jene fünf Milliarden Euro zurückzahle, mit denen die Pflegeversicherung dem Bund in der Corona-Pandemie ausgeholfen habe. Er gehe weiter von einem PNOG-Beschluss am Mittwoch aus, so der CDU-Politiker. Auch Blatt appellierte an Klingbeil. Der „Schlüssel für eine gerechtere Lösung“ liege im Finanzministerium. Er verwies auf versicherungsfremde Leistungen der Pflegekassen im Umfang von fünf Milliarden Euro pro Jahr, die eigentlich über Steuern finanziert werden müssten. Ähnlich äußerten sich Gerlach und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke.
Die PNOG-Blockade der SPD kommt überraschend. Linnemann hatte in der vergangenen Woche die Einberufung einer Pflegekommission angekündigt. Sie soll nach dem Vorschaltgesetz zur Lösung der akuten Finanzprobleme Vorschläge für Strukturreformen erarbeiten. Auch beim PNOG hatte der Minister bereits Zugeständnisse gemacht, darunter die Rücknahme geplanter Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige. Die Gewerkschaft Verdi, der Paritätische Gesamtverband, die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) forderten heute weitere PNOG-Nachbesserungen. Die Diakonie warnte vor einem „übers Knie gebrochenen Sparpaket“. (toro)
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