Pflegereform: Ost-Länder wollen nicht zustimmen
In der Union regt sich Widerstand gegen die geplanten Sozialreformen. In einer heute gemeinsam verabschiedeten Erklärung forderten die Regierungschefs der CDU-geführten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Bundesregierung auf, „die Lebenswirklichkeit und die Lebensleistung der Menschen im Osten stärker zu berücksichtigen“. Für die Pflege gelte es, einen Weg zu finden, wie sie in Zukunft auch bezahlbar bleibe. „Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, die Entlastungszuschläge zu strecken. Er erhöht die Eigenanteile damit genau dort am stärksten, wo die Einkommen am niedrigsten sind“, kritisierten die Ministerpräsidenten. „Diesem Weg werden wir nicht zustimmen.“
Stattdessen schlagen Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze vor, bei den pflegebedingten Eigenanteilen in der stationären Pflege die „individuelle Leistungsfähigkeit“ zu berücksichtigen. Die Belastung müsse begrenzt und für die Betroffenen planbar sein. „Pflegebedürftigkeit im Alter darf nicht in die Sozialhilfe führen“, heißt es in dem Positionspapier. Jedoch übersteige derzeit selbst der niedrigste Heimeigenanteil – 2.891 Euro in Sachsen-Anhalt – die durchschnittliche Altersrente in den Ländern deutlich. Im Bundesschnitt erreichte nach neuesten Zahlen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) der Eigenanteil in der vollstationären Pflege zur Mitte dieses Jahres mit 3.652 Euro einen neuen Rekordwert. Am höchsten war der Gesamteigenanteil in Baden-Württemberg (4.075 Euro).
Darüber hinaus erwarten die Länderchefs von der Bundesregierung eine stärkere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, keine Verschiebung von Lasten auf Länder und Kommunen und eine Stärkung der häuslichen Pflege.
Für Diskussionen sorgt weiterhin auch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG). Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung glaubt laut einer heute veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes (AOK-BV) nicht, dass sich durch das Gesetz Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung verhindern ließen. Demnach gaben 88 Prozent der Befragten an, in diesem oder im kommenden Jahr höhere Beiträge zu erwarten.
Das Versprechen tatsächlich stabiler Beiträge sei für eine große Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich nicht glaubhaft, sagte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-BV. „Es wird nun eine der wichtigsten ersten Aufgaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann sein, diese Zusage einzulösen und das Sparpaket abzusichern – und nicht durch weitere Ausnahmen aufzuweichen.“ (tie)
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