Pflegereform: Bundestag debattiert sich schon mal warm
Der Bundestag befasst sich nach jetzigem Zeitplan erst am 6. November mit den Plänen der Bundesregierung für die Pflege. In der Debatte um eigene Reformvorschläge von Grünen und Links-Partei lieferten sich Abgeordnete von Regierungsparteien und Opposition aber bereits heute einen Schlagabtausch um das Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG). Die Opposition kritisierte Leistungskürzungen, Union und SPD verwiesen auf drohende Milliardendefizite. Zudem ging es um die Frage, ob die bisherige Teilversicherung eine Pflegevollversicherung werden sollte. Union und SPD lehnen das ab, Linke und Grüne streben eine Bürgervollversicherung an, in die auch die jetzt privat Versicherten einbezogen werden müssten.
Unisono begrüßten die Abgeordneten von Union, SPD, Linken und Grünen, dass Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) im Kabinettsentwurf auf die zunächst geplante Kürzung bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige und die zeitliche Streckung von Zuschüssen zum Eigenanteil in der stationären Pflege verzichtet habe. Mit den weiterhin vorgesehenen Einschnitten bei der Verhinderungspflege würden aber ausgerechnet die vom Minister als „Alltagshelden“ bezeichneten Angehörigen belastet, kritisierte Simone Fischer (Grüne). Auch Sören Pellmann (Linke) bemängelte das Kürzen von Leistungen. Wie seine Fraktionskollegin Evelyn Schötz rief Pellmann im Plenum „alle mit Pflegebedarf auf, noch bis Jahresende einen Pflegegrad zu beantragen“, um den zu erwartenden Verschlechterungen zuvorzukommen.
Die Unionsabgeordneten Axel Müller und Emmi Zeulner verwiesen auf den Finanzdruck in der Pflege. Ohne das PNOG drohe der sozialen Pflegeversicherung (SPV) bereits 2027 ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro und 2028 eine Lücke von 15 Milliarden Euro. Die Politik habe zu lange den Eindruck erweckt, dass die SPV mehr könne, als in einer Teilversicherung angelegt sei, sagte der CDU-Abgeordnete Hendrik Streeck. Statt immer mehr Geld für Pflegeleistungen auszugeben, müsse künftig mehr in das Verhindern von Pflegebedürftigkeit investiert werden. Deshalb stärke bereits das PNOG Prävention und Rehabilitation. Diese Aspekte seien auch Thema der vom Bundeskabinett am Mittwoch eingesetzten Pflegestrukturkommission, betonte der SPD-Politiker Serdar Yüksel.
Mit Blick auf hohe Eigenanteile von Pflegeheimbewohnern forderte die SPD-Politikerin Claudia Moll die Bundesländer auf, ihrer Verantwortung bei den Investitionskosten „nicht irgendwann, sondern jetzt“ nachzukommen. Beim Thema Pflegeunterstützungsleistungen gebe es noch Verhandlungsspielraum, deutete die ehemalige Pflegebeauftragte der Bundesregierung an. Dem erteilte die amtierende Pflegebeauftragte Katrin Staffler eine Absage. „Solange der Finanzminister uns keine weiteren Mittel gibt, müssen auch wir das leider ablehnen, weil sonst Beitragssatzsteigerungen die Konsequenz wären“, so die CSU-Abgeordnete.
Eine Gesetzesinitiative der Linkspartei gegen Leistungskürzungen in der Pflege lehnte der Bundestag ab. Die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Reform der Pflegeversicherung wurden zur weiteren Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen. (toro)
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