Staffler: Pflegekassen werden nicht pleite gehen
Trotz der angespannten Finanzlage sieht die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler, keine Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen. „Genau aus dem Grund steht ja die Pflegereform jetzt vor der Tür“, sagte die CSU-Politikerin im Bayerischen Rundfunk. Das laufende Notdarlehen überbrücke die Zeit bis zum Inkrafttreten der Reform im kommenden Jahr. Sozialverbände fürchten einen Kollaps der sozialen Pflegeversicherung (SPV) sowie Leistungskürzungen.
Laut Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) fehlen ab Oktober bis zum Jahresende 500 Millionen Euro, um die Pflegeleistungen vollständig aus den laufenden Einnahmen finanzieren zu können. Um die SPV auf feste Füße zu stellen, müsse man bei der Pflegereform „jetzt schnell auch zu Ende kommen“, forderte Staffler. Da das Notdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zurückgezahlt werden müsse, gelte es, die Reform strukturell so auszurichten, „dass die Pflegekasse dann wieder selbst tragfähig ist“. Unterm Strich steht für 2026 nach Abzug des Darlehens insgesamt ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro.
Für die Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Kathrin Sonnenholzner, hat damit „die Uhr längst 12 geschlagen“. Die Pflegeversicherung stehe „unmittelbar vor dem Kollaps“, weil die Politik sich immer wieder nur auf höchstens „kosmetische Reförmchen“ habe einigen können, die das Pflegesystem nicht einmal ansatzweise stabilisiert hätten, monierte Sonnenholzner. Die Awo forderte wie der GKV-SV, die Corona-Kosten in Höhe von einmalig 5,2 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Auch die Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehöriger von derzeit 5,3 Milliarden Euro jährlich sei Aufgabe des Bundes. Hier habe sich die Bundespolitik ebenso immer wieder aus den Pflegekassen bedient.
Die Finanzlücke mit Leistungskürzungen aufzufangen, davor warnte die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SOVD), Michaela Engelmeier. „Das Pflegeneuordnungsgesetz droht zu einem reinen Pflegekürzungsgesetz zu werden“, kritisierte sie gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Unter anderem könnte nach den bisherigen Reformplänen der Zugang zu Pflegeleistungen schwieriger werden. Engelmeier mahnte, die Länder müssten die Investitionskosten der Pflegeheime übernehmen.
Bleibe eine dauerhafte Lösung aus, erwartet die Präsidentin des Sozialverbands VDK Deutschland, Verena Bentele, weitere Beitragserhöhungen. Sie forderte laut RND zudem, Miet- und Vermögenseinkommen bei der Berechnung der Beiträge zu berücksichtigen sowie die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Für den Arbeitgeberverband Pflege müssen neue Versorgungskonzepte endlich aus der Erprobung in die Fläche kommen.
Ein Gesetzentwurf für eine Pflegeform stammt von Anfang Juni und befindet sich seitdem in Abstimmung zwischen den Ressorts. Das Kabinett wird sich laut Ministerium mit der Reform im Herbst befassen, voraussichtlich noch im September. (imo)
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