Pflege: Arbeitgeber loben Linnemanns Sparvorstoß
In der Debatte um weitere mögliche Leistungskürzungen in der Pflege erhält der Bundesgesundheitsminister auch Unterstützung. Carsten Linnemann rede „Klartext“, lobte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Das ist gut“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der „Rheinischen Post“ (RP). Linnemann hatte angekündigt, angesichts von Milliardendefiziten in der Pflege rund zehn Prozent einsparen zu müssen. Pflegeverbände warnten vor Kürzungen.
„Die Leistungen der Pflegeversicherung müssen stärker den Menschen zugutekommen, die besonders lange und intensiv gepflegt werden müssen. Hier setzt Gesundheitsminister Linnemann richtigerweise an“, sagte Kampeter. So sollten Leistungen „grundsätzlich nach einer gestaffelten Karenzzeit einsetzen“. Zudem forderte er, dass Leistungszuschläge zu pflegebedingten Eigenanteilen im Heim „auf Menschen konzentriert werden, die dort länger als 24 Monate versorgt werden“. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält Linnemanns Einsparziel von zehn Prozent für machbar, forderte aber gezielte Hilfen für pflegende Angehörige.
Dagegen warnte der Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutsche Alten- und Behindertenhilfe (VDAB), Thomas Knieling, heute im „ZDF-Morgenmagazin“, „die Spielräume für weitere Kürzungen“ seien „längst ausgereizt“. An vorderster Stelle müsse „weiterhin die Versorgungssicherheit stehen, die nur durch verlässliche Rahmenbedingungen für Pflegeunternehmen, Pflegebedürftige und deren Angehörige gewahrt werden kann“. Mit der Ankündigung habe Linnemann eine „große Ungewissheit in der Fläche“ ausgelöst.
Auch der Koalitionspartner reagierte skeptisch. „Wir haben uns als Koalition vorgenommen, die Beitragssätze und damit auch die Lohnnebenkosten stabil zu halten“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, laut RP. Daraus folge für ihn aber keineswegs, dass pauschale Leistungskürzungen unausweichlich seien. Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) warnte, Pflegebedürftige und ihre Familien weiter zu belasten. Patientenschützer warfen Linnemann vor, mit dem PNOG die Pflege zuhause zu schwächen.
Am Dienstag hatte eine von Linnemann eingesetzte Expertenkommission ihre Arbeit zu weiteren Reformen in der Pflege aufgenommen. Sie soll bis Ende Januar Vorschläge für eine Strukturreform unterbreiten. Das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) wird kommende Woche erstmals im Bundestag beraten. (bhu)
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