Kassen warnen vor „Deutschlandrabatt“ für Pharmafirmen
Die Krankenkassen warnen vor neuen Zugeständnissen an die Pharmaindustrie auf Kosten ihrer Beitragszahler. Der AOK-Bundesverband kritisierte heute die geplante Standortklausel als „Irrweg“. Wirtschafts- und Standortförderung seien keine Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). „Sie sollten folglich auch nicht mit dem Geld der Beitragszahlenden finanziert werden“, erklärte die Vorstandsvorsitzende Carola Reimann. Der geplante „Deutschlandrabatt“ dürfe nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen, mahnte auch der Verband der Ersatzkassen (Vdek).
Am Freitag tagt erstmals ein von Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium einberufenes Fachgremium, das bis Ende September Vorschläge für eine erweiterte Standortklausel erarbeiten soll. Danach sollen Pharmafirmen, die in Deutschland produzieren, vom zusätzlichen Herstellerrabatt von 8,5 Prozent auf patentgeschützte Arzneien befreit werden.
Der zusätzliche Herstellerrabatt war mit dem im Juli beschlossenen GKV-Spargesetz eingeführt worden, um die ausufernden Ausgaben für Arzneimittel zu bremsen. Laut BMG stiegen diese seit 2020 um durchschnittlich rund 6,2 Prozent pro Jahr – und damit deutlich schneller als die beitragspflichtigen Einnahmen mit 4,8 Prozent. In einer Protokollerklärung versprach die schwarz-rote Regierungskoalition aber eine Standortklausel, also Ausnahmeregeln vom Herstellerrabatt. Die Kassen befürchten, dass über diesen Weg der Sparbeitrag der Pharmaindustrie ausgehebelt wird. „Damit wird das gerade erst beschlossene Spargesetz konterkariert“, kritisierte die AOK-Chefin.
Reimann äußerte zwar Verständnis für die Motive der Regierung. Mit ihrem Plan, Pharmafirmen für die Produktion im eigenen Land zu belohnen und die heimische Wirtschaft zu stärken, verfolge sie „sicherlich hehre Ziele“. Die Standortklausel werde aber diese Ziele verfehlen. So sei davon auszugehen, dass sie „für den überwiegenden Teil der forschenden pharmazeutischen Unternehmen greifen wird – also auch für solche mit hochdiversifizierten, international vernetzten und damit verwundbaren Lieferketten“, so Reimann. Die Regierung sollte lieber die Standortbedingungen verbessern.
Dagegen dringen Pharma- und Chemieindustrie auf eine breite Standortklausel. Die aktuellen Ausnahmeregeln beim Herstellerrabatt seien viel zu eng und setzten „ausschließlich auf klinische Studien als Kriterium“, kritisierte der Verband forschender Pharmaunternehmen (VFA). Damit entfalteten sie kaum Wirkung. Der versprochenen Umsetzung einer wirksamen Standortklausel zum 1. Januar 2027 „müsse absolute Priorität eingeräumt werden, um forschende und produzierende Unternehmen in Deutschland zu entlasten“, forderte auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI). (cm)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.