Notfallreform: Linnemann macht vor Abstimmung Druck auf Bundesländer
Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung macht Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann bei der Notfallreform Druck auf die Länder. „Niemand von uns möchte, dass es hier zu Verschiebungen kommt“, sagte der CDU-Politiker zur Eröffnung des 49. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf. Ein Aufschub des Gesetzes könnte die Krankenhäuser pro Monat 46 Millionen Euro an Entlastungen kosten. Ziel sei es daher, sich in den nächsten Tagen zu einigen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, so dass die Kliniken Planungssicherheit hätten und das Geld fließen könne. Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Niedersachsens Ressortchef Andreas Philippi (SPD), gab sich wenig optimistisch. Im Moment sehe es so aus, als würde der Vermittlungsausschuss angerufen, sagte er. Die Länderkammer will am Freitag über das Reformgesetz abstimmen.
„Das ist eine Riesenproblematik“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß. Am Notfallreformgesetz hingen noch viele andere Gesetzesvorhaben, die dann auch in den Vermittlungsausschuss gingen. Er wünsche sich, dass es noch Anpassungen auf dem Verhandlungswege gebe. Falls die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen sollten, müssten die Finanzierung der neu zu schaffenden Integrierten Notfallzentren (INZ) und die Standortzuweisungen thematisiert werden.
Gaß kritisierte, der Gesetzgeber habe die INZ finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Für die Behandlung eines Notfallpatienten würden die Häuser im Schnitt 35 Euro bekommen. Dabei seien die Krankenhäuser gar nicht für die ambulante Notfallversorgung zuständig, sondern die Kassenärztlichen Vereinigungen. „Wir machen es trotzdem“, betonte Gaß. Die Kliniken behandelten im Jahr bereits 13 Millionen ambulante Notfallpatienten. Wenn die Kassenärzte wie angedroht weniger Termine anböten, dann könnten auch die geplanten Leitstellen ihre Steuerungsaufgabe nicht erfüllen, die Patienten dem ambulanten oder stationären Bereich zuzuweisen. Dann landeten diese Menschen weiterhin in den „absolut überfüllten Notfallambulanzen“ der Kliniken, warnte Gaß.
Kongresspräsident Dirk Köcher kritisierte, neue finanzielle Belastungen verschärften die wirtschaftliche Lage der Kliniken. Für das kommende Jahr drohten den Krankenhäusern Mindererlöse von rund 4,1 Milliarden Euro. Angesichts des wirtschaftlichen Drucks müssten wahrscheinlich 400 Standorte schließen. „Wir brauchen einen geplanten Prozess“, mahnte Köcher. „Mehr Geld allein schafft keine besseren Strukturen“, sagte hingegen Linnemann. „Wir brauchen Konzentration und Spezialisierung.“ An den grundlegenden Reformen müsse festgehalten werden. (at)
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