Koalition will Tabaksteuer stärker als geplant erhöhen
Raucherinnen und Raucher in Deutschland sollen noch stärker zur Kasse gebeten werden als bislang vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) bestätigte heute Medienberichte über entsprechende Pläne der schwarz-roten Koalition. Laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) soll die Abgabe pro Schachtel Zigaretten bis 2030 schrittweise von aktuell rund vier Euro auf 6,19 Euro steigen. Der durchschnittliche Preis für eine Packung würde sich damit von rund acht Euro auf fast 11,80 Euro erhöhen. In der vergangenen Woche hatte das Kabinett einem Gesetzentwurf zugestimmt, der einen rund 40 Cent geringeren Aufschlag vorsieht. Der Entwurf befindet sich im parlamentarischen Verfahren.
Die Tabaksteuererhöhung diene der Haushaltskonsolidierung, aber „natürlich auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit“, sagte ein BMF-Sprecher. Sie stehe im Einklang mit dem Ziel der Bundesregierung, die Raucherquoten von Jugendlichen und Erwachsenen zu senken. Die Regierungsfraktionen hätten das Ministerium gebeten, einen entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf durch eine Formulierungshilfe vorzubereiten. Laut der Deutschen Befragung zum Rauchverhalten (DEBRA) rauchen in der Bundesrepublik 32 Prozent der Menschen.
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-„Morgenmagazin“ auf eine Finanzlücke durch die in der vergangenen Woche noch kurzfristig vorgenommenen Veränderungen beim Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) „zu Gunsten der Krankenhäuser und der stationären Versorgung“. Es müsse nun geschaut werden, wie Beitragssatzsteigerungen im kommenden Jahr vermieden werden könnten. Bundestag und Bundesrat hatten am Freitag den Weg für das GKV-Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) freigemacht. Der Bund hatte den Ländern buchstäblich in letzter Minute eine einmalige Zahlung von 550 Millionen Euro für die Klinikfinanzierung zugesagt.
Laut RND soll die Anhebung der Tabaksteuer dem Bund jährlich rund 800 Millionen Euro mehr an Einnahmen bescheren. Neben der Anpassung der Tabaksteuer hat die Koalition auch weitere Lenkungssteuern vorgesehen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. So soll die Abgabe für alkoholische Getränke wie Sekt, Spirituosen und Alkopops steigen. Eine neue „Sündensteuer“ wird künftig für die Hersteller zuckerhaltiger Limonaden fällig. Diese Zuckersteuer soll im kommenden Jahr 650 Millionen Euro zusätzlich einbringen, die in den Gesundheitsfonds fließen sollen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat wiederholt Deutschlands Steuersätze auf Alkohol und Tabak als zu niedrig kritisiert.
Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach begrüßte die Pläne für eine höhere Abgabe auf Tabak. "Wir wissen, dass wenn die Tabaksteuer steigt, dann hören insbesondere die Kinder auf zu rauchen, denn die können es sich nicht leisten", sagte der SPD-Politiker im ZDF-„Mittagsmagazin“. Das habe langfristig eine enorme Wirkung. Ideal wäre es, die Mehreinnahmen auch für Rauchentwöhnungsprogramme einzusetzen. (at)
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