Kliniken: Bundestag beschließt Reform der Reform

Warken sagte, an den Kernzielen der Lauterbach-Reform – mehr Spezialisierung und mehr Qualität – werde durch die Nachbesserungen nicht gerüttelt. „Wir wollen keine Lücken in der Versorgung.“ Dies gelte für Stadt und Land. „Spezialisierte, komplexe Eingriffe müssen aber dort stattfinden, wo die Kompetenz für das beste Behandlungsergebnis vorhanden ist“, erklärte die Ministerin. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, betonte: „Einheitliche Qualitätskriterien bleiben das Herzstück der Krankenhausreform.“

Dem widersprachen die Grünen. Ihr Gesundheitsexperte Dahmen kritisierte die Ausnahmeregeln bei den Qualitätsvorgaben. „Komplexe Eingriffe können zukünftig wieder an Kliniken erbracht werden, die sie nur selten durchführen.“ Dies „gefährdet die Patientensicherheit, gefährdet Menschenleben“. Zugleich verlängere Schwarz-Rot ineffiziente Strukturen, obwohl die Ausgaben der Kassen für den Kliniksektor „explodieren“. „Ein bitterer Tag für die Patienten, die weniger Qualität haben. Ein bitterer Tag für die Beitragszahler, die Betriebe, die mehr bei der Krankenkasse zahlen“, schloss Dahmen. Linke und AfD kritisierten die gesamte Reform als untauglich. Ates Gürpinar von der Linken sprach sich für ein Gewinnverbot im Kliniksektor aus, um den „Raubzug der Konzerne“ zu stoppen. „Wir brauchen wieder eine Grundversorgung als Daseinsvorsorge“, erklärte die AfD-Abgeordnete Christina Baum.

Die Krankenkassen zeigten sich erleichtert, dass Bund und Länder nach langem Gezerre eine Kompromisslinie gefunden haben. Allerdings halten sie weitere Reformschritte für dringlich. „Die Einführung einer fallzahlunabhängigen und bedarfsorientiert ausgestalteten Vorhaltefinanzierung und die Begrenzung der Pflegebudgets bleiben auf der Agenda“, erklärte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Gerade die Kliniken seien „zuletzt ein Haupt-Treiber für Ausgabensteigerungen“ gewesen. Die DKG drängte auf Änderungen beim Konzept der Vorhaltefinanzierung: „Das seinerzeit postulierte Ziel, bedarfsnotwendige Krankenhäuser in der Fläche trotz geringer Fallzahlen zu sichern, erfüllt es nicht ansatzweise.“ (cm)