Merz: Genug Geld und Programme für Hitzeschutz
Die Klausurtagung der Bundesregierung ist ohne konkrete Beschlüsse zum Hitzeschutz zu Ende gegangen. „Wir haben wie angekündigt über die Folgen des Hitzesommers für die Menschen, das Land, für die Verkehrswege und für die Wirtschaft gesprochen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Kabinettssitzung im brandenburgischen Neuhardenberg. Die Impulse „aus der Breite“ des Kabinetts gelte es jetzt „auf einem geordneten Weg in politische Entscheidungen“ zu leiten. Insgesamt mangele es „nicht an Programmen und nicht an Geld“. Bei der Hitzeprävention sehen der CDU-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor allem die Bundesländer in der finanziellen Verantwortung.
Den Ländern stünden insbesondere 100 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung, die sie unter anderem für Hitzeschutz im Gesundheitswesen, etwa zur Modernisierung von Krankenhäusern, einsetzen könnten, betonten Kanzler und Vizekanzler. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) war unter anderem mit dem Vorschlag in die zweitägige Klausurtagung gegangen, die Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Unions-Fraktionschef Thorsten Frei lehnte dies heute im Deutschlandfunk ab.
Schneider stellte in Neuhardenberg seine Vorschläge für einen nationalen Hitzeaktionsplan vor. Merz selbst ging nicht auf Details ein, bekannte sich auf der Abschlusspressekonferenz aber zur Verantwortung der Bundesregierung und kündigte weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Hitzeschutz an. Das betreffe auch das Verhindern von Waldbränden sowie eine bessere Ausstattung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Zugleich gelte es, laufende Klimaprogramme besser zu verzahnen und mit den Ländern abzustimmen.
Ein Schwerpunkt der Tagung waren die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI). KI biete auch in der Medizin, Medizintechnologie und Pharmazie „ungeahnt große Chancen“, sagte der Kanzler. Klingbeil kündigte für 2027 in diesem Bereich „60 Prozent mehr Geld für Forschung und Entwicklung“ an. Entscheidend sei, „dass die Jobs der Zukunft in Deutschland entstehen und dass nicht die Tech-Bros im Silicon Valley über die Zukunft der KI entscheiden“. „Wir suchen Partner in der Welt, die mit uns auch Werte teilen“, betonte Merz. Als Beispiel nannte er Kanada.
Merz verteidigte auf Nachfrage das geplante Aus für die Rente mit 63. Zum weiteren Fahrplan der Sozialreformen äußerten sich die Parteivorsitzenden von CDU und SPD jedoch nicht. Die Chefin des Bundeskanzleramtes, Nina Warken (CDU), zeigte sich im Deutschlandfunk aber zuversichtlich, dass die Rentenreform bis Jahresende beschlossen werde. Der „Herbst der Reformen“ schließe auch die Pflegereform ein. Der Ersatzkassenverband (Vdek) forderte, auch die anstehende Strukturreform im Gesundheitswesen zügig anzugehen. (toro)
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