Klimafolgen: Landkreistag ist gegen Grundgesetzänderung
Die von der SPD geforderte Änderung des Grundgesetzes zur Bewältigung von Klimafolgen wie Hitze stößt beim Deutschen Landkreistag (DLT) auf Ablehnung. DLT-Präsident Achim Brötel warnte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe davor, die Zuständigkeiten noch stärker zu verwischen. Auch eine auskömmliche Finanzierung der Landkreise und Gemeinden sei mit einer Änderung noch lange nicht garantiert. Der Deutsche Städtetag (DST) befürwortete hingegen die Aufnahme von Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz. Die Koalition will bei ihrer zweitägigen Kabinettsklausur ab Dienstag unter anderem über dieses Thema beraten.
Brötel kritisierte, dass Diskussionen über eine Grundgesetzänderung, um den Bund stärker zu beteiligen, nicht weiterführten. Zur Bekämpfung von Klimafolgen wie Hitze, Dürre und Waldbränden seien „zupackendes Handeln und ganz konkrete Lösungen“ nötig. Eines der Grundprobleme Deutschlands sei, dass sich zu viele Akteure für zuständig hielten, am Ende aber niemand die Verantwortung trage. „Wir brauchen deshalb klare Regelungen und nicht noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit“, unterstrich der DLT-Präsident. Entscheidend sei eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Ebene sowie ausreichend Personal. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe ersetze dies nicht, sondern sorge nur für noch mehr Einmischung von Bund und Ländern in kommunale Belange.
DST-Präsident Burkhard Jung sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) dagegen, er unterstütze die Forderung, Klimaanpassung in das Grundgesetz aufzunehmen. “Das würde aus dem ganzen Thema eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen, für die Geld bereitgestellt werden muss“. Derzeit reiche die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht, um hier investieren zu können, weil es eine freiwillige Leistung sei. Auch Verbände wie die Deutsche Umwelthilfe unterstützen den SPD-Vorstoß. Die Union äußerte sich bislang ablehnend.
Ein Regierungssprecher sagte heute in Berlin, Hitze und Klimaschutz würden eine wichtige Rolle bei der Kabinettssitzung in Schloss Neuhardenberg am Mittwoch spielen. Er unterstrich aber, dass der Bund die Länder und Kommunen bereits mit 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität unterstütze. Geld sei weniger das Thema, sondern Effektivität und die Priorisierung von Programmen.
Die Auswirkungen des Klimawandels waren in diesem Sommer besonders verheerend. Ernteausfälle, Waldbrände und Gesundheitskosten durch die extreme Hitze und Trockenheit summieren sich laut einer Analyse der Umweltorganisation Greenpeace in Deutschland zu volkswirtschaftlichen Schäden von mindestens 36 Milliarden Euro. (imo)
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