Regierung signalisiert Pharmaindustrie Entgegenkommen
Im Streit um das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) will die Bundesregierung offenbar der Pharmaindustrie entgegenkommen. Das geht aus ihrer G+G vorliegenden Gegenäußerung zu den Änderungswünschen des Bundesrates hervor. Darin sagt sie zu, den bisher geplanten dynamischen Herstellerabschlag zu überprüfen. Wie „Politico“ berichtete, soll der Abschlag zwar voraussichtlich von sieben auf 15,5 Prozent steigen, aber dort eingefroren bleiben. Auch die Bundesländer hatten Bedenken gegen den dynamischen Abschlag angemeldet. Zeitgleich werden laut Medien neue Einschnitte für die Versicherten diskutiert. Der Grund: Das Defizit bei den Kassen könnte 2027 um 3,5 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher prognostiziert.
Die Pharmabranche läuft seit Wochen Sturm gegen den dynamischen Herstellerabschlag. Dieser sei für die Unternehmen „unkalkulierbar“ und gefährde ihre Planungssicherheit, kritisierte Oliver Kirst, Chef des Bundesverbandes der pharmazeutischen Industrie (BPI), nun im „Focus“. Eli Lilly und Boehringer drohen, Milliardeninvestitionen zu streichen. Der Bundesrat hatte gefordert, den kumulierten Abschlag der Hersteller lediglich auf zwölf Prozent zu erhöhen. Dies lehnte die Bundesregierung als unzureichend ab. Stattdessen erwägt sie laut „Politico“ nun einen Abschlag von 15,5 Prozent. Dagegen warnen die Krankenkassen davor, das Sparpaket aufzuweichen.
Eine Absage erteilte die Bundesregierung der Forderung der Länder, den Bundeszuschuss für die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern zu erhöhen. Allerdings wird in der schwarz-roten Regierungskoalition noch um letzte Änderungen gerungen. Die Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BstabG) wurde von kommender Woche auf die letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause verschoben. Als mögliche Termine nannte die SPD-Fraktion jetzt den 9. oder 10. Juli. Damit das Gesetz wie geplant noch vor der Sommerpause beschlossen werden kann, müsste der Bundesrat damit einer Fristverkürzung zustimmen. Dieser tagt am 10. Juli.
Der Einigungsdruck ist hoch. Nach neuesten Prognosen droht der GKV 2027 eine Finanzlücke von 18,8 Milliarden Euro. Das Spargesetz entlastet die Kassen aber nur um 16,3 Milliarden Euro. In der Unionsfraktion werden laut Medien deshalb weitere Sparideen diskutiert. Dazu zählen eine Kürzung des Krankengeldes, die Einführung von Karenztagen und eine Neuauflage der Praxisgebühr. Die Krankenkassen kritisieren allerdings bereits jetzt die ungleiche Lastenverteilung des Gesetzes und lehnen neue Belastungen der Versicherten ab. (cm)
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