EU-Streit um Pharmabeteiligung an Abwasserreinigung hält an

„Wir wollen zusammen mit Liberalen, Grünen und den Linken erreichen, dass die Kommission die Auswirkungen der erweiterten Herstellerverantwortung auf die Arzneimittelversorgung in einer neuen Untersuchung umfassend prüft“, sagte der umweltpolitische Sprecher der S&D-Fraktion, Tiemo Wölken, zu G+G. Dafür brauche es kein „Stop the Clock“, das den Wasserversorgern Planungssicherheit nehme. „Sollte das Ergebnis sein, dass die Kosten in unverhältnismäßiger Weise der pharmazeutischen Industrie zugeordnet wurden und dass dadurch die Herstellung einzelner Wirkstoffe gefährdet ist, sollte die Kommission zügig eine Umverteilung der Kosten auf mehr Sektoren vorschlagen“, so Wölken.

Ein Aufweichen des Verursacherprinzips „gefährdet die Finanzierung einer sauberen und bezahlbaren kommunalen Abwasserreinigung“, warnte die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus gegenüber G+G. „Die Kosten für die Beseitigung von Arzneimittelrückständen dürfen nicht bei Städten, Gemeinden und Bürgerinnen und Bürgern landen.“ Der EU-Pharmabranche entstehe kein Wettbewerbsnachteil, denn die Regelung betreffe nicht nur die heimischen Hersteller, „sondern alle Unternehmen, die Medikamente in Europa in Verkehr bringen, unabhängig davon, wo sie produzieren“. 

Die Pharmabranche läuft seit Monaten Sturm gegen die Anfang 2025 in Kraft getretene Neufassung der Kommunalabwasserrichtlinie (Karl). Sie verpflichtet die Hersteller von Arznei- und Kosmetikprodukten zur Übernahme von rund 80 Prozent der Kosten für das Ausfiltern von Mikroschadstoffen, darunter Arzneimittelrückstände und sogenannte Ewigkeitschemikalien (PFAS). Vorgesehen ist ein stufenweiser Ausbau der Kläranlagen bis 2045. Die Pharmaverbände halten die erweiterte Herstellerverantwortung für rechtswidrig und warnen vor negativen Folgen für ihre Investitionen in Europa. (toro)