Koalition will Pflegespargesetz nachbessern
Die Regierungskoalition will das geplante Pflegesparpaket nachbessern und einige Härten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen abmildern. Das kündigte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) heute bei der ersten Lesung des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) im Bundestag an. Konkret nannte er die Umstellungen beim Entlastungsbetrag und der Verhinderungspflege. „Zu Jahresbeginn darf es nicht zu harten Brüchen kommen.“ Die Pläne hätten „vielen Menschen Angst gemacht“, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Dagmar Schmidt. Nicht nur die geplante Abschaffung der Verhinderungspflege, auch weitere Maßnahmen müssten auf den Prüfstand. Ähnlich äußerte sich die Pflegebevollmächtigte der Regierung, Katrin Staffler (CSU). Redner der Opposition warfen Schwarz-Rot vor, vor allem bei Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen zu kürzen und so die häusliche Pflege zu schwächen.
Mit dem PNOG will die Regierung ein für 2027 erwartetes Defizit von über 7,6 Milliarden Euro in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) schließen. Bisher sieht es aber nur Entlastungen von 6,25 Milliarden Euro vor. Damit fehlen mindestens 1,35 Milliarden Euro. Linnemann hatte deshalb vor Kurzem weitere Einschnitte bei den Pflegeleistungen nicht ausgeschlossen. SPD-Politiker protestierten umgehend. Auch der Koalitionsstreit um die geplante große Pflegestrukturreform schwelt weiter. Die SPD pocht auf einen Pflege-Soli der privaten Pflegeversicherung und einen Deckel bei den Eigenanteilen von Heimbewohnern. „Eine Beteiligung der privaten Versicherungen am Risikostrukturausgleich“ sei ein „Gebot der Gerechtigkeit“, sagte Schmidt. Eine Expertenkommission soll bis Ende Januar Vorschläge für die Strukturreform liefern, die dem PNOG folgen soll.
Scharfe Kritik am PNOG kam von Krankenkassen, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Sie warfen dem Bund vor, Kosten vom Haushalt auf die SPV abzuwälzen und damit deren Finanzkrise mit zu verschulden. Die SPV könnte sofort um zehn Milliarden Euro entlastet werden, wenn der Bund seine Coronaschulden tilgen und die Sozialbeiträge pflegender Angehöriger zahlen würde, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). „Bund und Länder entziehen sich weiterhin ihrer Verantwortung für die Pflege in Deutschland sowie die Sicherung der Daseinsvorsorge. Das geht auf Kosten der Betroffenen und der Beitragszahlenden“, sagte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. Das PNOG verschaffe der SPV „höchstens für ein paar Monate eine finanzielle Verschnaufpause. Die nächsten Finanzlöcher zeichnen sich jetzt schon ab“, warnte sie.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) kritisierte, das PNOG belaste Beitragszahler, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in Milliardenhöhe. „Wer bei der häuslichen Pflege spart, sägt an dem Ast, auf dem das Pflegesystem sitzt“, hieß es seitens des Paritätischen Gesamtverbandes. Den Plänen zufolge sollen die Hürden für die Pflegegrade erhöht und Unterstützungsangebote für Angehörige wie die Verhinderungspflege in der bisherigen Form abgeschafft werden. Bei Pflegegrad 1 soll der Entlastungsbetrag entfallen. Der Zuschlag für Kinderlose wird laut Gesetzentwurf von 0,6 auf 0,9 Prozent angehoben. Höhere Belastungen drohen auch Gutverdienern, Minijobbern und bisher kostenlos mitversicherten Ehepartnern. Der Bundestag soll das PNOG am 11. Dezember verabschieden. (cm)
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