GKV-Sparpaket: Kliniken warnen vor Insolvenzwelle
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor massiven negativen Folgen des GKV-Sparpakets für die stationäre Versorgung in Deutschland. Durch die vorgesehenen Einschnitte gerieten die Krankenhäuser flächendeckend in eine wirtschaftliche Notlage, sagte DKG-Chef Gerald Gaß heute in Berlin. Die Hälfte der Klinikstandorte würde sogar in eine existenzbedrohende Insolvenzgefahr rutschen. „Es ist für Krankenhäuser eine Art Endspiel“, betonte Gaß. Wenn sich die Kliniken nicht gegen die Kürzungen wehrten, „dann haben die Krankenhäuser in vielen Regionen keine Zukunft mehr“.
„Städte und Landkreise werden noch höhere Defizitausgleiche für ihre kommunalen Krankenhäuser leisten müssen, um sie vor der Schließung zu bewahren“, sagte Gaß. Alle anderen Träger ohne einen öffentlichen Defizitausgleich gerieten massiv unter Druck. Deutlicher Personalabbau und die Schließung von Teilbereichen seien unausweichlich. Das Versprechen, Einsparungen verursachergerecht zu verteilen, werde mit dem GKV-Sparpaket „eindeutig gebrochen“. Besonders kritisch sei, dass sich der Bund gleichzeitig seiner eigenen finanziellen Verantwortung vollständig entziehe.
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor Konsequenzen für Patienten infolge von Einschnitten bei der ambulanten Versorgung. „Wer diese Struktur weiter durch Sparpolitik, Bürokratie und strukturelle Budgetierung belastet, riskiert nicht weniger als die Stabilität der wohnortnahen medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung in Deutschland“, schreibt der Vorstand in einem G+G vorliegenden Brief, der an die Bundestagabgeordneten von CDU/CSU, SPD und Grünen ging. Die Stabilisierung der GKV-Finanzen sei notwendig, dürfe aber nicht auf Kosten der Versorgung erfolgen. Der Gesetzentwurf müsse grundlegend überarbeitet und die Eingriffe in die ambulante ärztliche und psychotherapeutische Versorgung müssten zurückgenommen werden.
Mit dem GKV-Sparpaket gebe es „sehr positive Veränderungen“ bei der Vergütung der Krankenhäuser, sagte dagegen die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, heute bei der Vorstellung des Krankenhausreports 2026 des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Die Streichung der sogenannten Meistbegünstigungsklausel sei ein wichtiger Schritt. „Damit wird die derzeitige nicht refinanzierbare Regelung zur Steigerung der Krankenhauspreise nicht mehr gelten und das wird den Ausgabenanstieg im Krankenhaus deutlich begrenzen.“ Auch die Änderung beim Pflegebudget sei wichtig, so Reimann. Perspektivisch müsse das Pflegebudget jedoch durch ein anderes, besser geeignetes Vergütungssystem ersetzt werden.
Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett das heftig umstrittene GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das die gesetzliche Krankenversicherung im nächsten Jahr um rund 16,3 Milliarden Euro entlasten und so die für 2027 prognostizierte Deckungslücke von 15,3 Milliarden Euro auffangen soll. Die Kürzungen und Einsparungen treffen die Versicherten ebenso wie Praxen, Kliniken, Krankenkassen und Hersteller. (bhu)
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