„Ernsthafte Schieflage“ – Kassen kritisieren GKV-Sparpaket
Die gesetzlichen Krankenkassen zeigen sich empört über die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und pochen auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Vor allem an der erst kurz vor dem heutigen Kabinettsbeschluss bekannt gewordenen Kürzung des Bundeszuschusses um dauerhaft zwei Milliarden Euro hagelte es heftige Kritik.
Der gute Ansatz der Reform sei in eine „ernsthafte Schieflage“ geraten, sagte der Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Oliver Blatt. Versicherte und Arbeitgebende würden zusätzlich belastet und der Bund spare auf Kosten der GKV-Beitragszahlenden. Die Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Milliarden Euro jährlich und die im Gegenzug dafür steigende Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldbeziehende um lediglich 250 Millionen Euro im kommenden Jahr sei absurd. „Statt die Beitragszahlenden zu entlasten, werden sie im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen, um den Bundeshaushalt zu unterstützen.“ Die Finanzreform habe ihre soziale Balance verloren.
„Das ist keine konsistente Politik, sondern ein Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden“, konstatierte Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes. „Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine der wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre, mutiert jetzt zum Haushaltssanierungsgesetz.“ Die einzigen positiven Änderungen des Kabinettsbeschluss sind laut Reimann eine Zuckersteuer sowie die Abmilderung sozialer Härten bei Krankengeld und Mitversicherung.
TK-Chef Jens Baas nannte es „dreist“, dass die ohnehin schon schwer belasteten Beitragszahler auch noch den Bundeshaushalt mit Milliarden stützen sollten. DAK-Kollege Andreas Storm sprach von einer „unerträglichen Provokation“. Eine faire Reform sehe anders aus, sagte Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (Vdek). Durch die Senkung des Bundeszuschusses entstünden „neue Unwuchten“. Die Pharmaindustrie werde unterproportional beteiligt.
Auch bei der Opposition ist der Unmut groß. „Das ist keine Beitragssatzstabilisierung, das ist Beitragssatzeskalation mit Ansage“, kritisierte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Linken-Politiker Ates Gürpinar sprach von einem „massiven Kürzungspaket“ auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten nach dem Motto „mehr zahlen, weniger erhalten“.
Kritik kam auch von weiteren Verbänden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte erneut vor Einschnitten bei der ambulanten Versorgung, sollte das Gesetz so kommen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) mahnte, dass das „Kürzungsgesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage“ entziehe. Die Pharmaindustrie kritisierte, durch die dynamischen Zwangsabschläge würden Investitionen unkalkulierbar. (bhu)
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