GKV-Sparpaket: Rufe nach Korrekturen werden lauter
Die Kritik an dem schwarz-roten Spargesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verschärft sich. Nicht nur von Opposition und Verbänden, auch aus Reihen von Union und SPD werden Rufe nach höheren Steuerzuschüssen und dem Erhalt der Familienversicherung lauter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) äußerte Unverständnis darüber, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Empfängern weiter auf die GKV-Beitragszahler abwälzen will. Er könne „überhaupt nicht verstehen kann, dass an dieser Stelle nicht der große Wurf gelungen ist“, sagte er heute im „Deutschlandfunk“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek.
Derweil will die SPD im parlamentarischen Verfahren erreichen, dass die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern erhalten bleibt. Dies kündigte Gesundheitsexperte Christos Pantazis an.
Der gestern vom Kabinett gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass der jährliche Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen der GKV ab 2027 um zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Der Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern soll hingegen 2027 lediglich um 250 Millionen Euro und 2028 um 500 Millionen Euro steigen. Damit weicht Schwarz-Rot in einem Kernpunkt von den Vorschlägen der von ihr berufenen Finanzkommission Gesundheit ab. Diese hatte empfohlen, dass der Bund künftig die Kosten für Bürgergeldempfänger voll aus Steuern bezahlt und dadurch die GKV-Beitragszahler um zwölf Milliarden Euro entlastet.
Pantazis verteidigte den Einstieg in einen nur leicht steigenden Zuschuss für Bürgergeldbezieher als „sehr gutes Signal“. Dagegen pochen Unionspolitiker auf Nachbesserungen. Als „nicht akzeptabel“ bezeichnete es Holetschek, dass der Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro gekürzt wird. Dadurch entstehe „ein neues Finanzloch“, warnte er im „Focus“. Ähnlich äußerten sich Nordrhein Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Mit Kopfschütteln reagierte die Opposition. Ates Gürpinar von der Linken warf Klingbeil Heuchelei vor: „Tatsache ist, dass private Krankenversicherungen gegenwärtig das Vierfache an Zuschüssen für Bürgergeldbeziehende erhalten.“
Umstritten bleibt auch das Teil-Aus für die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern. Laut den Plänen soll für bisher kostenlos mitversicherte Ehepartner ohne bestimmte Betreuungsaufgaben ab 2027 ein Beitrag von 2,5 Prozent der Einnahmen des Partners anfallen. Diesen Punkt wollen mehrere SPD-Landesverbände laut „Tagesschau“ kippen. Auch Holetschek sieht hier das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Der Sozialverband VdK warnte vor einer „deutlichen Mehrbelastung für Familien mit kleinen Einkommen“. Zugleich kritisierte er die Kürzungen beim Steuerzuschuss: „Der Bund drückt sich vor seiner finanziellen Verantwortung und verlagert die Kosten auf die gesetzlich Versicherten.“ Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) sprach von einer „zunehmenden Enteignung der gesetzlich Versicherten“, die auf eine „Wartelisten- und Rationierungsmedizin“ hinauslaufe. (cm)
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