Berufsverbände kritisieren Pflegebudget-Überlegungen
Gegen eine mögliche Wiedereingliederung der Krankenhaus-Pflegebudgets in das Fallpauschalen-System formiert sich Widerstand. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi befürchtet „dramatische Folgen für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus“. Vor einem „fatalen Rückschritt“ und „massivem Stellenabbau“ warnte der Pflegeberufe-Verband DBFK. Der Deutsche Pflegerat sprach von „Pflegepolitik im freien Fall“ und einer „Giftliste für das Pflegepersonal und die Versorgung“. Hintergrund ist ein Papier aus dem Bundesgesundheitsministerium. Darin wird auch empfohlen, die verpflichtende Umsetzung von bestehenden Personalvorgaben für Pflegepersonal rückgängig zu machen.
Im Bundestag äußerte sich Bundeskanzler Friedrich Merz am Nachmittag indirekt zu diesem Thema. Wenn die Politik den Krankenhäusern den Spielraum gebe, „den sie brauchen, um zum Beispiel den Personaleinsatz nach eigener Verantwortung auch zu ermöglichen und ihn nicht gesetzlich zu regeln, dann werden wir dort sehen, dass sich die Versorgung verbessert und die Kosten gleichzeitig nicht weiter steigen“, sagte der CDU-Politiker bei einer Befragung durch die Abgeordneten.
Derzeit suchen die Spitzen der Regierungsfraktionen nach zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro Einsparpotenzial. So viel Geld fehlt im Entwurf für das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG), um das für 2027 zu erwartende 19-Milliarden-Loch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen.
Neben einer stärkeren Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und mehr Mitteln aus dem Bundeshaushalt rücken dabei dem Vernehmen nach bislang nicht aufgegriffene Empfehlungen der GKV-Finanzkommission in den Blick. Dazu gehört die Reintegration der 2020 aus dem DRG-System ausgegliederten Pflegebudgets. Die Ausgliederung habe ohne entsprechenden Pflegebedarf zu einem deutlichen Ausgabenanstieg geführt, heißt es im Kommissionsbericht.
Das Expertengremium hatte unter anderem Daten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) ausgewertet. Danach stieg das finanzielle Volumen der Pflegebudgets von 19,4 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 26,1 Milliarden 2024. Im Jahr 2024 lag der Zuwachs laut WIdO bei 10,5 Prozent. Für Pflegebudgets gilt das Prinzip der Selbstkostendeckung. Danach können die Krankenhäuser steigende Personalkosten direkt an die Krankenkassen weitergeben.
Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes (Vdek), Ulrike Elsner, forderte „angesichts der Rekordgewinne der Pharmaindustrie und der massiven Ausgabensteigerungen im Arzneimittelbereich“ unterdessen einen stärkeren Sparbeitrag der Pharmaindustrie. Die Branche trage lediglich mit 3,2 Prozent ihres Ausgabenvolumens zur Konsolidierung der GKV-Finanzen bei. Nach aktueller Planung müssten die Beitragszahlenden dagegen „mehr als ein Viertel des gesamten Sparpakets“ schultern. (toro)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.