Hängepartie bei der Pflegereform – Holetschek will Korrekturen

Der 30. September gilt als Stichtag, damit die Reform Anfang 2027 in Kraft treten kann. Den Pflegekassen droht im kommenden Jahr ein Milliardenloch. Holetschek warnte vor einem „Schnellschuss“. „Ich empfehle ein Moratorium, um die Änderungen bei der stationären Pflege auszusetzen und noch einmal neu draufzuschauen. Das ist noch nicht optimal gelöst.“ Der CSU-Politiker begrüßte, dass Linnemann die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige nicht kürzen will. „Für die Menschen, die sich Tag und Nacht kümmern, wäre ein solcher Schritt ein katastrophales Signal“, sagte Holetschek. Linnemanns Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) wollte mit dieser Maßnahme 1,8 Milliarden Euro allein für 2027 einsparen. Ungeklärt bleibt, wie eine Beibehaltung der bisherigen Regelung finanziert werden soll.

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warb im Deutschlandfunk für eine höhere Beitragsbemessungsgrenze in der sozialen Pflegeversicherung und einen Ausgleich zwischen der sozialen und der privaten Pflegeversicherung. Sie setzt sich auch dafür ein, den Eigenanteil für Heimbewohner auf maximal 1.500 Euro monatlich zu begrenzen. Der Deutsche Städtetag begrüßt dies. Steigende Eigenanteile in der Pflege führten dazu, dass immer mehr pflegebedürftige Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen seien und so die Kommunen immer stärker belasten würden, weil die Sozialämter einspringen müssten.

Linnemann sieht das PNOG nur als ersten Aufschlag, um die Finanzen der Pflegekassen kurzfristig zu stabilisieren. Strukturreformen in der Pflege will er erst im kommenden Jahr angehen. Der CDU-Politiker plant dazu die Einsetzung einer Expertenkommission. Kritiker sehen dies als Zeitverlust. Der Minister verteidigt das Vorgehen. Er wolle eine Kommission mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern. Schätzungen zufolge steuern die Pflegekassen 2027 auf ein Defizit von acht Milliarden Euro zu. (at)