Sparpaket: Warken deutet Nachschärfungen an – Opposition sieht „Kahlschlag“

Im Parlament hagelte es unterdessen herbe Kritik an den Plänen. Oppositionspolitiker sprachen von „Kettensägenreform“, „Kahlschlag“ und „Etikettenschwindel“. Unisono kritisierten AFD, Grüne und Linke, dass der Bund sich sogar noch am Geld der GKV-Beitragszahler bedienen wolle. Dies widerspreche den Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit. Diese hatte empfohlen, den Steuerzuschuss für die massiv unterfinanzierten Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern um zwölf Milliarden Euro zu erhöhen. Zwar soll der Zuschuss den Plänen zufolge ab 2027 zunächst um 250 Millionen und bis 2031 in Stufen auf zwei Milliarden Euro steigen. Zugleich kürzt der Bund aber die Gelder für versicherungsfremde Leistungen um zwei Milliarden Euro. Als Folge fehlen den Kassen in den nächsten fünf Jahren 4,75 Milliarden Euro. Auch Vertreter von Union und SPD zeigten sich unzufrieden. „Wir verhandeln aktuell“, sagte die CSU-Politikerin Emmi Zeulner.

Der Grünen-Politiker Janosch Dahmen warnte vor einem „verheerenden Kahlschlag“ der medizinischen Versorgung. Die geplanten Ausgabendeckel gefährdeten Kliniken, Praxen sowie Rettungs- und Notdienste. Die Regierung wolle das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz im Eiltempo durch den Bundestag „prügeln“, monierte seine Parteikollegin Paula Piechotta. Ates Gürpinar von der Linken warf der Regierungskoalition vor, den Sozialstaat zu „zersägen“. Die Reform sei „fatal für alle, die sich nicht privat absichern können“. Warken widersprach dem: „Unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares.“

Ziel des Sparpakets ist es, die Kassenbeiträge stabil zu halten. Dazu sollen die Vergütungen von Praxen und Kliniken sowie die Kassenverwaltungskosten nicht schneller steigen als die Einnahmen der Kassen, also gedeckelt werden. Patienten sollen höhere Zuzahlungen und Gutverdiener höhere Kassenbeiträge stemmen. Die kostenlose Mitversicherung des Ehepartners soll eingeschränkt werden. Zudem sind höhere Rabatte der Pharmahersteller auf Arzneimittel vorgesehen. Die schwarz-rote Regierungskoalition will das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. (cm)