Beitragsstabilisierung: Experten mahnen weitere Reformen an
Stimmen aus Wissenschaft, Gesundheitswesen und Politik warnen davor, bei den Bemühungen um stabile Krankenkassenbeiträge nachzulassen. Sie sehen nach dem Sparpaket der Bundesregierung weiteren Reformbedarf. „Das sind nicht besonders schlaue Maßnahmen, mit denen man das System langfristig stabilisiert“, kritisierte Boris Augurzky vom RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung das Beitragssatzstabilisierungsgesetz am Wochenende im „Handelsblatt“. Die finanziellen Belastungen würden lediglich verschoben. „Man reicht die heiße Kartoffel sozusagen weiter von den Kassen zu den Leistungserbringern“, sagte der Gesundheitsökonom. Auch der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, dringt auf Strukturreformen. Diese müssten 2027 rechtzeitig verabschiedet werden, damit sie bereits 2028 Wirkung entfalten könnten.
Als Schwerpunkte nannte Blatt Prävention und Digitalisierung. „Wir müssen Ausgaben vermeiden, bevor sie entstehen, und Menschen dabei unterstützen, gar nicht erst krank zu werden“, sagte der Verbandschef der Funke Mediengruppe. Digitale Prozesse könnten das Gesundheitswesen effizienter machen. Als zentrale Reformhebel nannte Gesundheitsökonom Augurzky Bürokratieabbau, weniger unnötige Behandlungen, mehr ambulante Versorgung und Prävention, um insbesondere etwaige Erlöseinbußen bei Krankenhäusern auszugleichen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sprach sich unterdessen gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung aus. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bringe Vorteile, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Handlungsbedarf sieht der CDU-Politiker bei den Wartezeiten auf Facharzttermine. „Alle Versicherten müssen in vertretbarer Frist einen Facharzttermin bekommen.“ Ende vergangener Woche hatte der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, für eine grundlegende Neuordnung des dualen Krankenversicherungssystems plädiert.
Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer, hatte nach der vordergründig positiven Prognose des GKV-Schätzerkreises vergangene Woche auch weitere Reformen angemahnt. „Die Beitragsstabilisierung ist nicht mit einem Gesetz getan, sie bleibt eine Daueraufgabe“, betonte er. Angesichts der angespannten GKV-Finanzen bleibe abzuwarten, ob die beschlossenen Maßnahmen tatsächlich das gesamte Jahr 2027 über wirkten. „Wir müssen bei den Effizienzanstrengungen jetzt weiter Kurs halten und echte Strukturreformen vorantreiben“, unterstrich er. (ts)
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