Reformdebatte: Politik setzt deutlichen Akzent auf Arzneimittel

Das von Bundesgesundheits- und Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte Fachgremium soll bis Ende September eine Formulierungshilfe für eine gesetzliche Regelung zur Standortklausel vorlegen. Mit dieser sollen Pharmaunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen vom zusätzlichen Herstellerabschlag von 8,5 Prozent befreit werden. Den Vorsitz des Gremiums haben Michael Vassiliadis, Vorstandsvorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Weitere Mitglieder sind unter anderem Han Steutel, Präsident des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA), und die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), Stefanie Stoff-Ahnis. Aus dem Bundestag wirken Matthias Mieves (SPD), Stephan Pilsinger (CSU) und Maria-Lena Weiss (CDU) mit.  

Zum heutigen Auftakt hat der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) ein Konzept vorgelegt, das G+G vorliegt. „Wir wollen keine Pauschalleistungen nach dem ‚Prinzip Gießkanne‘, sondern eine wirksame Standortförderung, die an eindeutige und nachprüfbare Kriterien gebunden ist“, betonte BPI-Hauptgeschäftsführer Kai Joachimsen. Demnach soll die Befreiung an nachweisbare Investitions- oder Erhaltungsentscheidungen in Deutschland geknüpft werden. Vorgesehen sind unter anderem begrenzte Entlastungsbeträge, mehrjährige Standortbindungen und Rückforderungsregelungen.  

Der AOK-Bundesverband hatte die Standortklausel bereits im Vorfeld als „Irrweg“ bezeichnet. Vorstandsvorsitzende Carola Reimann warnte vor zusätzlichen Belastungen für die Krankenkassen. „Ausnahmen vom Herstellerrabatt verursachen zusätzliche Kosten für die GKV und konterkarieren das gerade erst beschlossene Spargesetz. Wirtschafts- und Standortförderung sind definitiv keine Aufgaben der GKV.“ Zudem bezweifelte Reimann, dass die Klausel Investitionsentscheidungen entscheidend beeinflussen kann.  

Für den 17. September ist zudem ein Fachgespräch der Finanzkommission Gesundheit zum Thema „Effizienz in der Arzneimittelvergütung“ vorgesehen, wie GKV-SV und BPI gegenüber G+G bestätigt haben. Eingeladen sind auch Pharma Deutschland und der VFA. Inhaltlich soll es unter anderem um die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln gehen. Die Finanzkommission will am 18. Dezember ihr Konzept für eine Strukturreform vorstellen. (ts)