Grüne erhalten viel Unterstützung für Antrag zur Hitzekrise
Die Grünen-Bundestagsfraktion will die Bevölkerung besser vor Extremwetter- und Hitzeperioden schützen. In ihrem Antrag „Hitzekrise ernst nehmen“ fordert sie von der Bundesregierung einen „verbindlichen, sektorenübergreifenden und sozial gerechten“ Schutz. Experten aus Medizin und Forschung sowie kommunaler Verbände und des Klimaschutzes begrüßen grundsätzlich den Antrag, wie sie anlässlich einer Anhörung im Gesundheitsausschuss heute deutlich gemacht haben. Doch es gab auch Kritik und Ergänzungen.
Für die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) geht der Antrag in die richtige Richtung. Besonders wichtig seien Verbindlichkeit und Finanzierung kommunaler Hitzeaktionspläne, ein umsetzungsorientiertes Monitoring, die Stärkung von Pflege, Sozialraum und Arbeitsschutz sowie Investitionen in hitzeresiliente Gesundheitsinfrastruktur. Die Notfallmediziner dringen überdies auf eine konkrete akut-, notfall- und intensivmedizinische Strukturqualität wie etwa hitzespezifische Eskalationskonzepte im Rettungsdienst.
Alexandra Schneider, stellvertretende Direktorin des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz Zentrum München, hebt in ihrer Stellungnahme besonders die Vorschläge zur Verankerung kommunaler Hitzeaktionspläne sowie zur Stärkung der Resilienz von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen hervor. Aus ihrer Sicht sollten Hitzeschutzmaßnahmen fester Bestandteil einer langfristigen Gesundheitsvorsorge werden.
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) befürwortet den Antrag grundsätzlich. Kritisch beurteilt der DStGB jedoch die Forderung nach einer verbindlichen Einführung kommunaler Hitzeaktionspläne. Eine Verpflichtung müsse vielmehr über die Länder erfolgen.
Die Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (Klug) unterstützt dagegen die Forderung, Hitzeschutzpläne als kommunale Pflicht gesetzlich zu verankern. Sie empfiehlt jedoch, Warnstufen des Deutschen Wetterdienstes sowie aktualisierte Handlungsempfehlungen für Hitzeaktionspläne zu berücksichtigen und Extremhitze verbindlich in Krisenvorsorge, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu integrieren.
Die Bundesregierung will den Schutz vor Extremwetterereignissen in Deutschland weiter verbessern. Das kündigte heute Bundesumweltminister Carsten Schneider via Videobotschaft beim Extremwetterkongress in Hamburg an. „Es ist daher unser Ziel, bis zum nächsten Jahr einen Hitzeaktionsplan zu erstellen.“ Es gelte, ein verlässliches System für ganz Deutschland aufzubauen. Er setze sich dafür ein, eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ins Grundgesetz aufzunehmen. (bhu)
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