Grüne wollen Patientenrechtegesetz 2.0
Über 13 Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes fordern die Grünen grundlegende Reformen. Am Mittwochnachmittag befasst sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung mit einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion. Dieser sieht unter anderem vor, Informations-, Aufklärungs- und Dokumentationspflichten zu erweitern und die Beweislast bei Behandlungsfehlern zu senken. Zahlreiche Verbände begrüßten den Vorstoß, machten aber auch zusätzlichen Handlungsbedarf aus. Einer jüngsten Forsa-Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Deutschen die Hürden für den Nachweis von Fehlern für zu hoch.
„Der Vorschlag für eine Beweismaßreduktion (...) wird von der AOK-Gemeinschaft unterstützt“, schrieb der AOK-Bundesverband in seiner Stellungnahme. Eine Absage erteilte der Verband jedoch einer gesetzlich verankerten Pflicht der Krankenkassen, Patienten bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus Behandlungs- und Aufklärungsfehlern zu helfen. Schon jetzt seien die Kassen grundsätzlich zur Unterstützung ihrer Versicherten verpflichtet, argumentierte die AOK.
Auch der GKV-Spitzenverband wandte sich in seiner Stellungnahme gegen die vorgeschlagene Umstellung von einer Soll- auf eine Muss-Regelung, da dies „keinen wesentlichen zusätzlichen Nutzen für die Versicherten“ habe. Auf Ablehnung stieß zudem eine allgemeine Verpflichtung zur standardmäßigen Erstellung von Patientenbriefen nach jeder Behandlung.
Die Bundesärztekammer kritisierte die Stoßrichtung des Entwurfs. Er lasse den Fokus auf gezieltere Kapazitäten für die Prävention von Fehlern und die Stärkung der Sicherheitskultur insgesamt vermissen, schrieb die Ärzteorganisation. „Die mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen führen größtenteils nicht zu einer Verbesserung für Patientinnen und Patienten, sondern vor allem zur Zunahme von bürokratischen Anforderungen.“ Auch das Aktionsbündnis Patientensicherheit vermisst „schadenpräventive Ansätze und Regelungsvorschläge, die verhindern helfen, dass Behandlungsfehler erst eintreten“.
Der Medizinische Dienst Bund (MD) dringt darauf, die Patientensicherheit systematisch zu verbessern und fordert ein bundesweites Meldesystem für schwere Fehler. „Das Ziel muss sein, durch geeignete Fehlerprävention dafür zu sorgen, dass so wenig Patientinnen und Patienten wie möglich zu Schaden kommen“, sagte der MD-Vorstandsvorsitzende Stefan Gronemeyer. Dafür sei die Einführung eines verpflichtenden Meldesystems für sogenannte Never Events unverzichtbar. Die Innungskrankenkassen (IKK) warben für eine „offene Fehlerkultur“.
Einer am Montag veröffentlichten Forsa-Erhebung im Auftrag der AOK zufolge sprachen sich 94 Prozent der Befragten für eine Pflicht der Praxen und Kliniken zur Information Betroffener aus, wenn ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. (at)
Datenschutzhinweis
Ihr Beitrag wird vor der Veröffentlichung von der Redaktion auf anstößige Inhalte überprüft. Wir verarbeiten und nutzen Ihren Namen und Ihren Kommentar ausschließlich für die Anzeige Ihres Beitrags. Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht, sondern lediglich für eventuelle Rückfragen an Sie im Rahmen der Freischaltung Ihres Kommentars verwendet. Die E-Mail-Adresse wird nach 60 Tagen gelöscht und maximal vier Wochen später aus dem Backup entfernt.
Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung und zu Ihren Betroffenenrechten und Beschwerdemöglichkeiten finden Sie unter https://www.aok.de/pp/datenschutzrechte. Bei Fragen wenden Sie sich an den AOK-Bundesverband, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin oder an unseren Datenschutzbeauftragten über das Kontaktformular.