Koalitionspolitiker wollen schnell höhere Gesundheitssteuern

Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler immer höhere Lasten tragen sollten, während gesundheitsschädlicher Konsum volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe verursache, sagte Pantazis. Konkret schlägt er vor, die Tabaksteuer schon ab 2027 stärker zu erhöhen. Bislang sehen die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit (FKG) vor, die Steuer im kommenden Jahr so anzupassen, dass 1,2 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Ab 2028 sollen es 2,1 Milliarden Euro, ab 2029 2,9 Milliarden und ab 2030 3,8 Milliarden Euro jährlich mehr sein. Weiter sagte Pantazis, dass auch bei der Spirituosensteuer eine schnellere Anhebung infrage komme.

Bei der Abgabe auf zuckerhaltige Getränkte plädiert Pantazis dafür, diese im kommenden Jahr zu starten. Im Entwurf zum GKV-Sparpaket ist davon die Rede, dass in einem gesonderten Gesetzesverfahren erst bis 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden soll. Das geschätzte Aufkommen von rund 450 Millionen Euro pro Jahr soll der GKV zugutekommen.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner plädierte im Gespräch mit dem „Spiegel“ ebenfalls für eine Erhöhung der „Lenkungssteuern für Spirituosen, zuckerhaltige Getränke und Tabak“. Laut Zeulner kann dadurch zum einen zusätzliches Geld eingenommen werden, „das wir für die Beitragsstabilisierung nutzen müssen“. Zum anderen werde damit ein Beitrag zur Prävention geleistet, so die Obfrau der Unionsfraktion im Gesundheitsausschuss.

Als „richtig“ bezeichnete Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, die Forderungen von SPD und CSU nach „konsequenteren Lenkungssteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker“. Schritte wie die Anhebung der Tabaksteuer auf das Spitzenniveau der europäischen Nachbarn seien seit Jahren überfällig, sagte Dahmen dem „Spiegel“.

Eine Erhöhung der Lenkungssteuern könnte – vorausgesetzt, die Mehreinnahmen kommen der Krankenversicherung zugute – dabei helfen, das drohende Milliardendefizit in der GKV für 2027 abzumildern. Aktuell befindet sich das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgesetzte Beitragssatzstabilisierungsgesetz in der parlamentarischen Abstimmung. 

Dass Deutschland in Sachen Präventionsmaßnahmen bei Tabak, Alkohol und Ernährung noch viel Nachholbedarf hat, zeigte jüngst der Public Health Index (PHI) des AOK-Bundesverbandes und des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Bei der Tabaksteuer etwa liege Deutschland unter dem von der WHO empfohlenen Niveau. (tie)