Versicherungsprinzip in Gefahr
Jacobs' Weg: Carsten Linnemann will keinen Pflegedeckel, sondern sozialverträgliche Zuschüsse zu den stationären Eigenanteilen. Das ginge an die Substanz der Sozialversicherung.
Die Mitte Oktober eingesetzte Pflegestrukturkommission soll schon bis Ende Januar 2027 umfassende Vorschläge zur Zukunftssicherung der Pflegeversorgung und ihrer Finanzierung machen. Nur gut, dass die meisten Reformoptionen schon mehrfach ausgearbeitet und durchgerechnet worden sind. Das gilt auch in Bezug auf das bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannte Ziel, die stationären Eigenanteile zu begrenzen. Der hierzu geeignete Pflegedeckel würde das Teilleistungssystem vom Kopf auf die Füße stellen und den variablen Teil der Pflegekosten der Pflegeversicherung zuordnen. Die Absicherung gegen Ausgabenrisiken ist schließlich die Kernaufgabe einer Versicherung.
Mit dem Versicherungsprinzip scheint der Ökonom Carsten Linnemann jedoch auf Kriegsfuß zu stehen. Anstelle eines Pflegedeckels plädiert er für sozialverträgliche Zuschüsse zu den stationären Eigenanteilen. Etwa innerhalb der Pflegeversicherung? Würden deren Leistungen vom Einkommen und Vermögen der Pflegebedürftigen abhängig gemacht, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen das Versicherungsprinzip. Die bewusste Abkehr vom Fürsorgeprinzip mit Bedürftigkeitsprüfungen war ein Hauptgrund für die Einführung der Pflegeversicherung. Beitragsfinanzierung und Leistungen nach Bedürftigkeit gehen ordnungspolitisch nicht zusammen – ganz abgesehen von der immensen zusätzlichen Bürokratie, die der Pflegeversicherung aufgebürdet würde.
„Die Sozialversicherung ist kein Fürsorgesystem.“
In der privaten Pflegepflichtversicherung wäre eine solche Regelung undenkbar. Neben schnelleren Facharztterminen in der Gesundheitsversorgung gäbe es für Privatversicherte dann auch einen Vorteil bei der Pflegeabsicherung. Das erst jüngst von Kanzler Friedrich Merz thematisierte Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung würde noch stärker verletzt.
Schließlich muss man aber auch fragen, wohin die von der Union geforderte stärkere Eigenverantwortung der Versicherten am Ende führen soll. Sollen Besserverdienende bald auch keine Blinddarm-OP oder Blutdruck-Medikamente mehr bekommen, weil sie sich das selbst leisten können? Dann stünde die Sozialversicherung endgültig zur Disposition.
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