Linnemann will in der Pflegeversicherung zehn Prozent einsparen
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will in der sozialen Pflegeversicherung (SPV) „rund zehn Prozent einsparen" und damit mehr als das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) bisher vorsieht. „Natürlich kann ich nicht garantieren, dass es an der ein oder anderen Stelle keine Leistungskürzungen geben wird“, sagte er dem „Handelsblatt“ von heute. Dagegen warnte Niedersachsens Sozialminister Andreas Philippi (SPD) davor, Pflegebedürftige und ihre Familien weiter zu belasten. Patientenschützer warfen Linnemann vor, mit dem PNOG die Pflege zuhause zu schwächen statt, wie reklamiert, zu stärken. Unterdessen befürchten Krankenkassen, dass den Pflegekassen trotz des geplanten Sparpakets 2027 sogar eine Lücke von 2,25 Milliarden Euro droht.
Eigentlich sollte das PNOG das für 2027 befürchtete Defizit in der SPV von 7,6 Milliarden Euro schließen. Bisher sieht es aber nur Entlastungen von 6,25 Milliarden Euro vor. Damit fehlen 1,35 Milliarden Euro. Die Krankenkasse DAK hält dies noch für zu optimistisch. Sie rechnet sogar mit einem Defizit von 2,25 Milliarden Euro. Grund: Die Regierung habe die Mehreinnahmen durch die geplanten höheren Beiträge für Kinderlose um 900 Millionen Euro zu hoch veranschlagt. Diese würden „nicht wie im Gesetz vorgesehen 3,3 Milliarden bringen, sondern höchstens 2,4 Milliarden Euro“, sagte DAK-Chef Andreas Storm der „Bild“. Das PNOG wird kommende Woche erstmals im Bundestag beraten. Ihm soll später eine große Finanz- und Strukturreform der SPV folgen.
Um die Pflegekassen zu entlasten, setzt Linnemann vor allem auf mehr häusliche Pflege. „Die pflegenden Angehörigen müssen wir stärken, sie halten unser Land zusammen.“ Patientenschützer warfen ihm hingegen vor, mit dem PNOG die Pflege zuhause zu schwächen. „Die Bundesregierung wird mit den Kürzungen des Pflegeneuordnungsgesetzes die fünf Millionen Pflegebedürftigen daheim und ihre Angehörigen an den Rand des Kollapses bringen“, sagte Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz der „Rheinischen Post“. Das PNOG sieht vor, die Zugangshürden für Pflegegrade zu erhöhen. Bei Pflegegrad 1 soll der monatliche Entlastungsbetrag entfallen. Unterstützungsangebote für Angehörige wie die Verhinderungspflege sollen eingeschränkt werden.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält Linnemanns Einsparziel von zehn Prozent für machbar, forderte aber gezielte Hilfen für pflegende Angehörige. Derzeit pflegten rund eine Million Menschen, überwiegend Frauen, Angehörige, „ohne dafür Leistungen der Pflegeversicherung zu erhalten“, kritisierte Fratzscher in der „Rheinischen Post“. Brysch sieht den Bund in der Pflicht. Dieser müsse endlich seine Corona-Schulden von fünf Milliarden Euro begleichen und auch die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen von jährlich über fünf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zahlen. (cm)
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