„Im Bundesrat lauern Risiken für den Bund“
René Wilke nimmt als Gesundheitsminister in Brandenburg kein Blatt vor den Mund, wenn es um die Ausgestaltung der geplanten Reformen geht. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hält der SPD-Politiker jedoch für mangelhaft und fordert mehr Kooperation.
Herr Minister Wilke, Sie sind seit März im Amt. Wie waren die ersten acht Monate?
René Wilke: Ich fühle mich inzwischen gut bis sehr gut angekommen. Mit Sozial- und Gesundheitspolitik habe ich mich als Landtagsabgeordneter schon mehrere Jahre beschäftigt. Während meiner Tätigkeit als Oberbürgermeister in Frankfurt (Oder) hatte ich dann mit allen Dingen des Lebens zu tun. Dort gibt es ein örtliches Krankenhaus, lokale Versorgungsstrukturen. Und man sieht direkt vor Ort, wo der Schuh drückt. Insofern gab es da immer auch Berührungspunkte zu den Themen Gesundheit und Pflege.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit dem Bund?
Wilke: Offen gesagt würde ich nicht von Zusammenarbeit sprechen. Es ist eher eine Art Koexistenz. Es gibt keine intensiveren Vorbesprechungen oder Abstimmungen, sondern lediglich ein paar eingeübte Strukturen. Das finde ich wirklich mangelhaft. In meiner Zeit als Innenminister in Brandenburg hat der Bundesinnenminister die Ressortchefs der Länder öfters kurzfristig zusammengetrommelt. Im Gesundheitswesen gäbe es viel mehr Notwendigkeiten dafür. Selbst bei sehr großen Gesetzgebungsvorhaben herrscht im Bund offenbar die Philosophie, nicht groß mit uns Ländern zu sprechen, denn dann können wir uns auch nicht beschweren. Allerdings lauern im Bundesrat gewisse Risiken. Weitere Schleifen können notwendig werden.
Bei der Pflege hat eine Strukturkommission ihre Arbeit aufgenommen. Vor ihren Ergebnissen kommt ein Gesetz, um Kosten zu sparen. Wie bewerten Sie die Planungen?
Wilke: Für den noch neuen Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann ist es nicht einfach: Er hat einen Scherbenhaufen vor sich, soll den Beitragssatz stabil halten und die Pflegekosten in den Griff bekommen. Bewährt hat sich bei uns und in vielen anderen Bundesländern, möglichst früh damit zu beginnen, Pflegebedarfe und Selbstständigkeit begleitend zu unterstützen. Ich stelle aber fest, dass der Gesetzentwurf diese Bemühungen nicht gerade stützt. Die Unterbringung in einem Heim sollte weiterhin nicht der Regelfall sein, auch wenn sie des Öfteren natürlich notwendig wird.
Wo sehen Sie konkrete Defizite?
Wilke: Nehmen wir den Entlastungsbetrag von 131 Euro, der entfallen soll. Ich will nicht verhehlen, dass es hier Fehlsteuerungen und auch Missbrauch gibt. Wir haben teilweise Verträge von Pflegeanbietern gesehen, die ich als sittenwidrig bezeichnen würde, wo der Betrag für zweimal eine Stunde draufgeht. Und es gibt Pflegedienstleister, die den Erhalt dieses Betrags zur Bedingung machen, dass es überhaupt einen Pflegevertrag gibt. Dagegen muss man vorgehen. Allerdings hat die Regierung aufgrund solcher Vorkommnisse offenbar sehr voreilig den Schluss gezogen, den Entlastungsbetrag zu streichen. In der überwiegenden Zahl der Fälle werden mit dem Geld Menschen zum Beispiel im Rahmen von Nachbarschaftshilfe unterstützt oder vor Einsamkeit geschützt. Wenn das wegbricht, erzeugen wir eine schlechtere Versorgung und Mehrkosten.
„Die Unterbringung in einem Heim sollte weiterhin nicht der Regelfall sein.“
Wie bewerten Sie die Diskussion um einen Pflegedeckel?
Wilke: Ich selbst bin für einen Sockel-Spitze-Tausch. Der Betrag für die Betroffenen wird festgeschrieben, den Rest tragen die Pflegekassen. Damit hätten wir einen kalkulierbaren festen Betrag. Jeder weiß dann, mit was er finanziell für eine Pflege im Heim rechnen muss. Dieser Sockelbetrag wäre dann auch versicherbar. Eine private Zusatzvorsorge sollte aber zunächst freiwillig sein und anfangs staatlich gefördert werden.
Minister Linnemann hält weitere Leistungskürzungen in der Pflege für möglich…
Wilke: Die Pflege und den Rentensektor sehe ich nicht als Sparbüchsen. Wir haben eine älter werdende Bevölkerung, wir brauchen Personal in der Pflege. Das bekommen wir nur, wenn es anständig bezahlt wird und die Pflegebedingungen gut sind. Gleichzeitig haben wir alte Sicherheiten und Zukunftsversprechen, die wegbrechen oder erodieren. Wenn wir den Menschen nicht mehr sagen können: ,Wir müssen zwar den Gürtel enger schnallen, dafür erhaltet Ihr aber eine sichere Rente und eine würdige Versorgung im Alter´, dann ist das kein Motivationsschub. Kurzum: Wir können Donald Trump und seine Eskapaden nicht beeinflussen. Aber ob Pflege in unserem Land abgesichert ist, ob das Gesundheitssystem funktioniert, ob die Rente stabil ist, das haben wir selbst in der Hand.
Kommen wir zur gesetzlichen Krankenversicherung. Wie lange wird das im Sommer verabschiedete GKV-Sparpaket für Stabilität sorgen?
Wilke: Anscheinend stabilisieren sich die Beiträge jetzt erstmal. Auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze hat einiges bewirkt. Allerdings kann sich das unterjährig noch ganz anders entwickeln. Das Entscheidende werden jetzt die grundsätzlichen Vorschläge der Strukturkommission sein. Allerdings hätte aus meiner Sicht mit der Strukturreform begonnen werden müssen. Da hätte sich gezeigt, was durch diese Maßnahmen schon gespart werden kann. Dann hätte die Regierung immer nochmal nachlegen können. Stattdessen hat sie viel Stückwerk fabriziert.
Zu den Herausforderungen für die Politik gehört der Fachkräftemangel. Wie groß ist der Mangel an Ärzten in Brandenburg?
Wilke: Er ist regional unterschiedlich, aber erheblich. Es gibt Gebiete, die haben einen großen Mangel an Kinderärzten. Wir haben außerdem Versorgungsprobleme bei Hausärzten und in vielen Regionen bei Spezialisten. Darunter vor allem Augen- und Hautärzte. Diese Versorgungslücken sind auch in den nächsten vier Jahren nicht so einfach zu schließen, auch weil die Teilzeitquote in der Ärzteschaft, insbesondere bei Anstellungsverhältnissen, immer höher wird. Zugespitzt gesagt: Wir können nicht für jeden ausscheidenden Arzt zwei neue finden. Die Niederlassung hat auch deshalb weiterhin Priorität.
Wie wollen Sie die Lage denn verbessern?
Wilke: Ich sehe Licht am Ende des Tunnels, weil es allerhand kluge neue Versorgungsformate gibt, die stabilisierend wirken können. In einem Brandenburger Landkreis wird etwa an einem Krankenhaus ein Projekt aufgebaut, bei dem Eltern und Kinder in einer Versorgungskabine per Video mit einem Kinderarzt Kontakt aufnehmen können, der rund 60 Kilometer entfernt in einer größeren Stadt sitzt. Er nimmt eine Erstbegutachtung vor und kann Rezepte ausstellen. Oft reicht das. Wenn es sich um einen dringlicheren Fall handelt, erhalten die Eltern mit ihrem Kind einen Termin bei diesem Arzt noch am selben Tag. Vieles muss heute nicht mehr in einer Arztpraxis stattfinden. Auch in der Apotheke könnte so manches abgewickelt werden. Wir können zudem bei der Dokumentation durch neue digitale Möglichkeiten viel Zeit sparen. Ich habe gesehen, wie in einer Praxis die KI beim Patientengespräch mitläuft, sie die Schlüsselwörter aufgreift und am Ende gleich das Rezept auswirft. Auch die „Modellregion Gesundheit Lausitz“ soll die Gesundheitsversorgung modernisieren. Hier spielt die Verzahnung von stationären, ambulanten und aufsuchenden Angeboten eine zentrale Rolle – mit Hilfe von Community Health Nurses.
Wie läuft bei Ihnen die Umsetzung der Krankenhausreform?
Wilke: Wir sind in der Endphase unserer internen Überlegungen und stehen kurz vor den Gebietskonferenzen. Die Kliniken bekommen bis Ende Januar Klarheit über ihre zugewiesenen Leistungsgruppen. Es wird dabei sicher öffentliche Diskussionen geben. Was auch nicht aus dem Blick geraten darf, ist die Facharztausbildung in der Leistungsgruppensystematik zu sichern, etwa durch Weiterbildungsverbünde. Damit kann ein Klebeeffekt verbunden sein: Wenn ein Mediziner in der Weiterbildung, also bis er Facharzt ist, an mehreren Standorten in Brandenburg gute Erfahrungen sammeln kann und es ihm an einem besonders gut gefällt, dann wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit erstmal dort praktizieren.
Können die Krankenhäuser mit weiterer finanzieller Unterstützung rechnen?
Wilke: Als eines der vorbildlichsten Bundesländer sind wir bei der Investitionsförderung sehr weit vorne. Im neuen Haushalt ist es trotz aller Sparzwänge gelungen, die Investitionsmittel sogar noch etwas zu erhöhen. Wir wollen hier auch in Zukunft Vorreiter sein.
Wie viele Kliniken müssen in Brandenburg schließen oder werden umgewandelt?
Wilke: Das werde ich noch nicht verraten. Aber so viel kann ich sagen: In Städten wie Berlin geht es oft darum, dass alle Kliniken alles machen wollen. Bei uns läuft es eher so, dass wir allerhand Dinge erzwingen müssen, die zu leisten sind, obwohl sie sich in der Fläche nicht rechnen. Klassisches Beispiel: eine Geburtsklinik. Bei 300 Fällen pro Jahr sind wir weit von dem entfernt, was finanziell für ein Haus Sinn macht. Und trotzdem brauchen wir solche Einrichtungen, weil ansonsten der weiße Fleck auf der Landkarte extrem groß wird. Leistungen werden also vor allem neu verteilt. Aber natürlich gibt es einzelne Häuser, die es strukturell wie wirtschaftlich in den nächsten Jahren nicht schaffen werden, Grundversorger zu bleiben. Hier müssen wir dann in Richtung einer sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtung oder eines Medizinischen Versorgungszentrums denken. Aber das ist bei uns kein Massenphänomen, sondern es handelt sich um einzelne Einrichtungen.
Sie gelten als Freund von grenzüberschreitender Versorgung und waren kürzlich zu Besuch in Guben an der Grenze zu Polen. Was schwebt Ihnen da vor?
Wilke: Um die Versorgung in unserem Land aufrechtzuerhalten, müssen viele verschiedene Dinge passieren. Die grenzüberschreitende Versorgung ist in einigen Regionen ein Baustein für Versorgungssicherheit. In Guben gibt es auf der polnischen Seite sechs Augenärzte, auf der deutschen einen. Bei den Hautärzten sieht es ähnlich aus. Andersherum gibt es bei der chirurgischen, der orthopädischen und der pädiatrischen Versorgung auf der deutschen Seite eine viel bessere Versorgungssituation. Guben und Gubin sind durch eine Brücke miteinander verbunden. Doch eine Kooperation ist schwierig. Ähnlich verhält es sich zum Beispiel mit Frankfurt (Oder) und Słubice.
Worin bestehen die Schwierigkeiten?
Wilke: Es gibt Systemhürden, die vor allem mit Finanzierung und Planbarkeit zu tun haben. Deutsche Patienten brauchen die Sicherheit, dass eine Behandlung in Polen erstattet wird, und andersherum auch. Für deutsche Bürger, die auf polnischer Seite einen Arzt aufsuchen, ist es mittlerweile etwas einfacher geworden. Aber einen verlässlichen, gut geordneten und verbindlichen Pfad gibt es noch nicht. Meine Vision ist ein gemeinsames Gesundheitszentrum. Deutsche und Polen können dort durch Mediziner beider Seiten ambulant versorgt werden.
Um eine bessere Versorgung und Steuerung geht es auch bei der geplanten Primärversorgung. Mit der Reform sind große Hoffnungen verbunden. Teilen Sie diese?
Wilke: Größtenteils ja. Allerdings hört man als Befürworter schnell: „Jetzt macht Ihr den Hausarzt oder die Hausärztin zum Nukleus im System, aber findet erstmal einen, der Nukleus sein kann." In unterversorgten Regionen ist das ein Thema und muss im Blick behalten werden. Auf der anderen Seite wäre es ein großer Fehler, die Hausärztinnen und Hausärzte aufgrund dieser Schwierigkeiten nicht zu Lotsinnen und Lotsen im System zu machen. Das verbessert auch die Attraktivität des Berufs. Die allermeisten Krankheitsfälle werden in der hausärztlichen Praxis abschließend versorgt. Ich finde es daher richtig, die Steuerung zu stärken, nicht zuletzt um unnötige Mehrfachbehandlungen einzudämmen. Zur Seite stehen können neue digitale Möglichkeiten. Zum Beispiel wird es sinnvoll sein, dass die KI die Ersteinschätzung übernimmt. Es ist allemal besser, wenn es dafür eine medizinisch gut ausgebaute App gibt, als dass die Bürger sich von ChatGPT beraten lassen, ob sie zum Arzt gehen sollen oder nicht.
Sollten Boni oder Gebühren eingeführt werden, um die gewünschte Steuerung zu erreichen?
Wilke: Ja, das finde ich sinnvoll. Denn es sollte aus meiner Sicht bei der Primärversorgung keinen absoluten Zwang geben, einen Hausarzt aufsuchen zu müssen. Für die Menschen ist eine solche Umstellung immer ein mentaler Weg. Den gestalten wir am besten durch Anreize – also entweder durch Vergünstigungen oder leichte Verteuerungen, die ein Verhalten also fördern oder sanktionieren.
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