Einwurf: Pflege darf nicht arm machen
Die Menschen müssen sich auf den Sozialstaat verlassen können, sagt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Für die Pflege fordert er deshalb echte Reformen statt Leistungskürzungen.
Wenn Menschen Hilfe und Unterstützung brauchen, bekommen sie diese auch. Das ist das zentrale Versprechen unseres Sozialstaates. Und ja, dieser Sozialstaat braucht Reformen, aber er braucht solche, die die Menschen im Blick haben und nicht nur das Geld.
Bei der Pflege kann man beobachten, wie das Sozialstaatsversprechen schnell beiseitegeschoben wird. Statt die drängenden Probleme der Pflege nachhaltig zu lösen, liegt ein Sparpaket auf dem Tisch, das die Lasten einseitig auf Pflegebedürftige, deren Familien und die professionellen Pflegedienste abwälzt.
Schon heute ist Pflege ein massives Armutsrisiko. Durchschnittlich 3.364 Euro zahlen Pflegebedürftige im ersten Jahr im Pflegeheim jeden Monat aus eigener Tasche – Tendenz steil steigend. Die Hilfe zur Pflege belastet die Kommunen immer stärker. Wir fordern deshalb seit Langem, die Eigenanteile endlich wirksam zu begrenzen. Doch davon will die Bundesregierung derzeit nichts wissen. Besonders hart trifft es die häusliche Pflege. Wenn das geplante Sozialraumbudget professionelle ambulante Dienste sowie Tages- und Kurzzeitpflege ausschließt, zwingt man Familien in die Überlastung und gefährdet die Versorgung vor Ort.
„Bei der Pflegereform haben wir kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.“
Gleichzeitig hebelt die Politik mit der geplanten Deckelung der Tarifrefinanzierung faires Entgelt aus. Zur Coronazeit wurde auf den Balkonen für Pflegekräfte geklatscht, nun verweigert die Politik genau diesen Pflegekräften die volle Refinanzierung ihrer Tarife. Das schwächt den Pflegeberuf massiv und stellt die Träger vor unlösbare Aufgaben.
Bei der Pflegereform haben wir kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir brauchen kurzfristig einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung und langfristig eine Pflegebürgerversicherung. Ziel muss es sein, dass gute Pflege für alle Menschen erschwinglich bleibt. Die Bundesregierung muss jetzt Lösungen finden, die nicht einseitig die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen belasten. Ich hoffe sehr, dass Bundesregierung und Bundestag hier nachbessern werden, damit der Sozialstaat sein Versprechen eben doch halten kann.
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