Wohlwollen muss erst verdient werden
Jacobs' Weg: Die überwiegend positiven Reaktionen auf die Rentenkommission gelten vielfach bereits als Gamechanger. Für solch eine Akzeptanz bei Gesundheit und Pflege ist aber mehr vonnöten.
Kaum hatte die Rentenkommission ihr Reformpaket vorgelegt, wechselte die Stimmung in Teilen von Politik und Medien von Verzagtheit zu Zuversicht. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte gar ein „Momentum für Deutschland“ entdeckt haben und forderte die Bevölkerung auf, bei den anstehenden Reformprozessen nicht verächtlich abzuwinken, sondern sie wohlwollend zu begleiten. Nun mag die Politik bereits Erleichterung empfinden, wenn sich nach langem Stillstand überhaupt etwas bewegt. Handlungsfähigkeit einer Regierung ist jedoch eine pure Selbstverständlichkeit. Irritierend ist auch die wiederholt gesendete Botschaft, dass Nichtstun keine Alternative sei – als wenn das irgendjemand verlangte.
Wohlwollen gibt es aber nicht schon für die Überwindung von Lethargie. Reformen müssen als sachorientiert und gerecht empfunden werden, einschließlich einer stimmigen „Begleitmusik“. Das ist bei Gesundheit und Pflege leider nicht der Fall. Zwar wird ständig betont, dass die geplanten Maßnahmen ausgewogen seien und allen etwas abverlangt werde, aber das ist falsch. Der Kanzler persönlich lässt grüßen: Weder als Steuerzahler noch als Privatversichertem wird ihm etwas abverlangt.
„Die Schieflage bei den Lasten muss korrigiert werden.“
Volkswirt und ehemaliger Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO)
Das größte Manko an Glaubwürdigkeit der Politik resultiert aus der beharrlichen Weigerung von Bund und Ländern, genügend Steuermittel zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben der Sozialversicherungen sowie für Investitionen in die bedarfsgerechte Daseinsvorsorge einzusetzen. Dieses Versagen beschädigt gleichzeitig – quasi als Kollateralschaden – das Ansehen der Sozialversicherungen. Sie sind viel besser als ihr Ruf, können aber nicht dauerhaft als Lückenbüßer für eine verfehlte Haushaltspolitik der Gebietskörperschaften herhalten.
Bei der Rente hat sich die Bundesregierung rasch darauf verständigt, die Kommissionsvorschläge als Gesamtpaket zu begreifen. Das ist bei der Krankenversicherung versäumt worden. Die stattdessen erfolgte Auswahl von Maßnahmen hat zu einer Schieflage zulasten von Versicherten und Patienten geführt. Erst wenn diese korrigiert wird, darf auf Wohlwollen der Bevölkerung gehofft werden.
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