Kommentar: Minister mit wenig Macht
Die Zeit für Reformen drängt, doch Karl Lauterbach trifft überall auf Widerstand.
Diesen Karl Lauterbach kennen alle: den Gesundheitsminister der Talkshows und öffentlichen Auftritte, bei denen er um keine Antwort verlegen ist. Und es gibt den Minister im Amt, der zwar weiterhin mit vielen Vorschlägen kommt, der aber überall sogleich mit erheblichen Widerständen rechnen muss. Der Rollenwechsel ist nicht zu leugnen: vom stets entschiedenen und klar argumentierenden Abgeordneten hin zum Bundesminister, der seine eingeschränkte Handlungsfähigkeit im Amt doch recht schnell zu spüren bekam.
Bescheidene Zwischenbilanz
Da sind die Koalitionspartner, die ihn etwa bei der Impfpflicht allein gelassen haben. Und da ist der aktuelle Widerstand bei der Krankenhausreform durch die Bundesländer, die sich nicht reinreden lassen wollen. Nicht einfach machen es ihm auch Ärzte, Kliniken und Kassen. Wohl deshalb bleibt Lauterbach eher ein Ankündigungsminister. Die zum Jahreswechsel vorgelegte Zwischenbilanz ist bescheiden.
„Minister Lauterbach steht sehr oft nicht als der politische Sieger da.“
Korrespondent beim Hauptstadtstudio des Deutschlandfunks
Bundesländer sitzen am längeren Hebel
Die wirklich großen Reformen stehen weiter aus. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass Lauterbach sehr oft eher einknicken muss, anstatt als politischer Sieger dazustehen. Doch allmählich läuft ihm die Zeit davon. Fünfzehn Gesetze stehen noch auf seiner Liste. Darunter große Brocken wie die Krankenhausreform, wo er auf die Zusammenarbeit mit Ländern und Verbänden angewiesen ist. Genau da aber manifestiert sich ein Strukturproblem, bei dem Lauterbach am kürzeren Hebel sitzt.
Alle 16 Bundesländer wissen im Streit mit dem Bund ihre eigenen Defizite gut zu überdecken und politisch auszuspielen. Die ausgebliebenen Investitionen in die Kliniklandschaft sind auch eine Ursache dafür, weshalb sie jetzt eine Bereinigung fürchten und auch das Transparenzgesetz verzögern. Am Ende ist es nicht nur fehlendes Geld in der Haushaltskasse, sondern es sind auch die Strukturen, die es Lauterbach schwer machen.
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