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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Sieg für die solidarisch finanzierte GKV“. Auch Wahltarife sind verfassungskonform.

Als absoluten Sieg für GKV-Versicherte und Patienten bewertet die AOK Rheinland/Hamburg das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch (10. Juni 2009) zu den Verfassungsbeschwerden der Privaten Krankenversicherungen (PKV).

Die Ablehnung der Verfassungsbeschwerden in acht Fällen sei ein Erfolg auf der ganzen Linie für die solidarisch finanzierte Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), erklärte Wilfried Jacobs, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg.

Jacobs zeigte sich besonders zufrieden mit der Entscheidung der Richter in Karlsruhe, auch die von der PKV attackierten Wahltarife im Angebot der gesetzlichen Krankenkassen ausdrücklich als verfassungskonform zu bestätigen. Das höchste deutsche Gericht konnte durch Wahltarife, die den Versicherten in der GKV angeboten werden, keine unmittelbare Betroffenheit der Privaten Krankenversicherer erkennen. Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihrer Satzung Wahltarife vorsehen, heißt es wörtlich im Text des Urteils.

Die AOK Rheinland/Hamburg wurde auch zu diesen Wahltarifen von den privaten Krankenversicherungen mit Klagen überzogen. Alle diese Klagen der PKV wurden bisher von den Sozial- oder Landgerichten abgewiesen, so Jacobs. Mit der Entscheidung des Gerichts seien den klagewütigen privaten Krankenversicherungen deutlich ihre Grenzen aufgezeigt worden, betonte der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg.

Zum Hintergrund
Am Mittwoch waren die privaten Krankenversicherungen mit insgesamt acht Verfassungsbeschwerden gegen zentrale Vorschriften der letzten Gesundheitsreform (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte mit seinem Urteil das Reformgesetz von 2007. Das Gesetz führte mehr Wettbewerb auch in die Private Krankenversicherung ein und schrieb u. a. einen neuen Basistarif vor. Das Bundesverfassungsgericht erklärte insgesamt, dass die von der PKV beklagten Vorschriften der Gesundheitsreform die Beschwerdeführer - fünf private Krankenversicherungen und drei privat krankenversicherte Personen – nicht in ihren Grundrechten, vor allem nicht in der Berufs- und Vereinigungsfreiheit, verletzten.

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